2. Rechtsprechung
  3. 1973
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 01.03.1973
Rs 73/72
Normen:
Verordnung Nr. 3 vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter Art. 13 Abs. 1 Buchst. c ; Verordnung Nr. 3 Art. 12 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNENDER ARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN AUSGEUEBTE BESCHÄFTIGUNG - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATES - ANZAHL DER ARBEITGEBER - UNERHEBLICHKEIT;

EuGH, Urteil vom 01.03.1973 - Aktenzeichen Rs 73/72

DRsp Nr. 2006/15606

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNENDER ARBEITNEHMER - IM HOHEITSGEBIET MEHRERER MITGLIEDSTAATEN AUSGEUEBTE BESCHÄFTIGUNG - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSITZSTAATES - ANZAHL DER ARBEITGEBER - UNERHEBLICHKEIT;

»ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER UNABHÄNGIG DAVON GILT, OB DER ARBEITNEHMER BEI EINEM ODER MEHREREN ARBEITGEBERN BESCHÄFTIGT IST, UND DASS ES AUF DIE GEOGRAPHISCHE ZUORDNUNG DES DEN LEISTUNGSANSPRUCH AUSLÖSENDEN EREIGNISSES NICHT ANKOMMT.«

Normenkette:

Verordnung Nr. 3 vom 25. September 1958 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter Art. 13 Abs. 1 Buchst. c ; Verordnung Nr. 3 Art. 12 ;

Entscheidungsgründe:

1 DAS LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG HAT DURCH BESCHLUSS VOM 21. SEPTEMBER 1972, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11. OKTOBER 1972, NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR. 3 VOM 25. SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL. S. 561 ), ERGÄNZT INSBESONDERE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 24/64 DES RATES ( ABL. S. 746 ), VORGELEGT. DIE FRAGE GEHT DAHIN, OB DIESE VORSCHRIFT AUCH DANN GELTE, WENN DER ARBEITNEHMER FÜR MEHRERE ARBEITGEBER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN BESCHÄFTIGT IST.