2. Rechtsprechung
  3. 1977
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 05.05.1977
Rs 102/76
Normen:
Verordnung 1408/71/EWG Art. 13 ; Verordnung Nr. 3 Art. 12 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEUEBTE BESCHÄFTIGUNG - ERHEBUNG VON BEITRAEGEN AUF DAS ARBEITSENTGELT DURCH DEN WOHNSITZSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT;

EuGH, Urteil vom 05.05.1977 - Aktenzeichen Rs 102/76

DRsp Nr. 2006/15409

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEUEBTE BESCHÄFTIGUNG - ERHEBUNG VON BEITRAEGEN AUF DAS ARBEITSENTGELT DURCH DEN WOHNSITZSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT;

»WEDER NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR. 3 NOCH NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST DER WOHNSITZSTAAT BERECHTIGT , AUFGRUND SEINER SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN VON EINEM ARBEITSENTGELT BEITRAEGE ZU ERHEBEN , DAS EIN ARBEITNEHMER AUS EINER BESCHÄFTIGUNG BEZIEHT , DIE ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSÜBT UND DIE DAHER DEN SOZIALRECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES UNTERLIEGT.«

Normenkette:

Verordnung 1408/71/EWG Art. 13 ; Verordnung Nr. 3 Art. 12 ;

Entscheidungsgründe:

1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEIL VOM 13. OKTOBER 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 21. OKTOBER 1976 , DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR. 3 ( ABL. NR. 30 VOM 16. DEZEMBER 1958 , S. 561 ) UND VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ( ABL. L 149 VOM 5. JULI 1971 , S. 2 ) VORGELEGT.