2. Rechtsprechung
  3. 1979
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 19.06.1979
Rs 180/78
Normen:
EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 1408/71 Art. 40 Abs. 1 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ANALOGE ANWENDUNG DER FÜR DIE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN - UMFANG DER ANALOGEN ANWENDUNG;

EuGH, Urteil vom 19.06.1979 - Aktenzeichen Rs 180/78

DRsp Nr. 2006/15284

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ANALOGE ANWENDUNG DER FÜR DIE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN - UMFANG DER ANALOGEN ANWENDUNG;

»ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER FÜR DIE FESTSTELLUNG VON LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN EINEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM EINEM ARBEITNEHMER DER ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART ZUERKANNT WORDEN IST , AUCH DANN GILT , WENN DER BETROFFENE BEREITS VOR DER BEGRÜNDUNG DIESES ANSPRUCHS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DIE NICHT VON DER BEZEICHNETEN ART SIND , ANSPRUCH AUF EINE LEISTUNG BEI ALTER INFOLGE DER UMWANDLUNG EINER FRÜHEREN LEISTUNG BEI INVALIDITÄT ERWORBEN HAT.«

Normenkette:

EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ; VO 1408/71 Art. 40 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 16. MAI 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5. SEPTEMBER 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL. L 149 , S. 2 ), VORGELEGT.