2. Rechtsprechung
  3. 1977
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 10.03.1977
Rs 75/76
Normen:
VO 3 Art. 28 Abs. 1 ; EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - LEISTUNGEN - BERECHNUNG - THEORETISCHER BETRAG - KÜRZUNG - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT - ANWENDUNG BEI EINER ZAHLUNG , DIE DER VERSICHERTE AUS EINER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN QUELLE BEZIEHT;

EuGH, Urteil vom 10.03.1977 - Aktenzeichen Rs 75/76

DRsp Nr. 2006/15418

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - LEISTUNGEN - BERECHNUNG - THEORETISCHER BETRAG - KÜRZUNG - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT - ANWENDUNG BEI EINER ZAHLUNG , DIE DER VERSICHERTE AUS EINER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN QUELLE BEZIEHT;

»DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR. 3 UND 4 DES RATES VOM 25. SEPTEMBER UND 3. DEZEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER , INSBESONDERE ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 , SCHLIESSEN NICHT AUS , DASS DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , WENN ER ZUNÄCHST DEN BETRAG DER LEISTUNG BERECHNET , DIE DER VERSICHERTE BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER SÄMTLICHE VERSICHERUNGSZEITEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HÄTTE , EINE BESTIMMUNG SEINES RECHTS ANWENDET , UM DEN THEORETISCHEN BETRAG UM DEN BETRAG EINER LEISTUNG ZU KÜRZEN , DIE DER VERSICHERTE AUS EINER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN QUELLE BEZIEHT.«

Normenkette:

VO 3 Art. 28 Abs. 1 ; EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ;

Entscheidungsgründe: