EuGH - Urteil vom 11.07.1979
Rs 268/78
Normen:
EG Art. 234 ; EG Art. 177 ; VO 3 Art. Abs. 1 ; VO 3 Art. 30 Abs. 2 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - GELDLEISTUNGEN - BERECHNUNG - DURCHSCHNITTSENTGELT - BESTIMMUNG;

EuGH, Urteil vom 11.07.1979 - Aktenzeichen Rs 268/78

DRsp Nr. 2006/15273

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - GELDLEISTUNGEN - BERECHNUNG - DURCHSCHNITTSENTGELT - BESTIMMUNG;

»ARTIKEL 18 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES KANN NICHT DAHIN AUSGELEGT WERDEN , ALS BESCHRÄNKE ER SICH DARAUF , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DES BEZUGSZEITRAUMS DES DURCHSCHNITTSENTGELTS ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU BESTIMMEN , OHNE DIE BESTIMMUNG DES FÜR DIE BERECHNUNG DER RENTE MASSGEBLICHEN ENTGELTS ZU PRÄJUDIZIEREN. DIESE VORSCHRIFT SOLL NACH WORTLAUT UND SINN FÜR DEN FALL , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DAS DER BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN DIENENDE GRUNDENTGELT DAS DURCHSCHNITTSENTGELT WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS IST , DIE BEZUEGE BESTIMMEN , DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER BEI DER ERMITTLUNG DIESES ENTGELTS ZUGRUNDE LEGEN MUSS ; SIE BESTIMMT ZU DIESEM ZWECK , DASS ES SICH BEI DEN MASSGEBLICHEN BEZUEGEN UM DAS ENTGELT HANDELT , DAS FÜR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES GENANNTEN STAATS ZURÜCKGELEGTEN ARBEITSZEITRÄUME ' ' ERMITTELT ' ' WORDEN IST.