2. Rechtsprechung
  3. 1979
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 16.05.1979
Rs 236/78
Normen:
VO 1408/71 Art. 46 ; EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ANSPRUCH ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - BESTIMMUNGEN , WONACH DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT ODER ZUM RUHEN GEBRACHT WERDEN - ANWENDBARKEIT - GÜNSTIGERE GEMEINSCHAFTSREGELUNG - VORRANG;

EuGH, Urteil vom 16.05.1979 - Aktenzeichen Rs 236/78

DRsp Nr. 2006/15292

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ANSPRUCH ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - BESTIMMUNGEN , WONACH DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT ODER ZUM RUHEN GEBRACHT WERDEN - ANWENDBARKEIT - GÜNSTIGERE GEMEINSCHAFTSREGELUNG - VORRANG;

»ARTIKEL 46 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST IN SEINER GESAMTHEIT ANZUWENDEN , WENN ER FÜR DEN ARBEITNEHMER GÜNSTIGER IST , ALS ES DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN WÄREN , NACH DENEN DER ARBEITNEHMER EINE RENTE ERHÄLT.«

Normenkette:

VO 1408/71 Art. 46 ; EG Art. 234 ; EWG Art. 177 ;

Entscheidungsgründe:

1MIT URTEIL VOM 13. OKTOBER 1978 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27. OKTOBER 1978 , HAT DIE COUR DU TRAVAIL MONS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 46 ABSÄTZE 1 UND 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR AWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL. L 149 , S. 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.