2. Rechtsprechung
  3. 1979
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 05.04.1979
Rs 176/78
Normen:
EWGV 574/72 Art. 46 Abs. 2 ; EWGV 1408/71 Art. 46 Abs. 3 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - LEISTUNG , DIE ZEITEN FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG ENTSPRECHEN - ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES UND ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES - TRAGWEITE;

EuGH, Urteil vom 05.04.1979 - Aktenzeichen Rs 176/78

DRsp Nr. 2006/15296

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - LEISTUNG , DIE ZEITEN FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG ENTSPRECHEN - ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES UND ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES - TRAGWEITE;

»WENN VON EINEM ZUSAMMENFALL VON ZEITEN KEINE REDE SEIN KANN , WEIL VON DEN IN BETRACHT KOMMENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE EINEN ZUM TYP A GEHÖREN , BELÄSST DIE VERORDNUNG NR 574/72 DEM ARBEITNEHMER DEN GENUSS DER LEISTUNGEN , DIE ZEITEN FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG ENTSPRECHEN. OBWOHL ALSO ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR 574/72 UNTER DER ÜBERSCHRIFT ' ' BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ÜBERSCHNEIDEN VON ZEITEN ' ' STEHT , IST ER AUF ALLE UNTER ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FALLENDEN SACHVERHALTE ANZUWENDEN - SELBST DANN , WENN VON EINEM ZUSAMMENFALLEN VON ZEITEN KEINE REDE SEIN KANN , WEIL VON DEN IN BETRACHT KOMMENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE EINEN ZUM TYP A GEHÖREN - ; DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DARF DESHALB BEI DER ANWENDUNG DIESES ABSATZES DIE LEISTUNGEN NICHT BERÜCKSICHTIGEN , DIE ZEITEN FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG ENTSPRECHEN.«

Normenkette:

EWGV 574/72 Art. 46 Abs. 2 ; EWGV 1408/71 Art. 46 Abs. 3 ;

Entscheidungsgründe: