EuGH - Urteil vom 30.11.1977
Rs 64/77
Normen:
VERORDNUNG NR. 1408/71 ART. 50;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - MINDESTLEISTUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNG;

EuGH, Urteil vom 30.11.1977 - Aktenzeichen Rs 64/77

DRsp Nr. 2006/15380

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - MINDESTLEISTUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNG;

»ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES KANN NUR IN DEN FÄLLEN ANGEWENDET WERDEN , IN DENEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DER ARBEITNEHMER WOHNT , EINE MINDESTRENTE VORSEHEN.«

Normenkette:

VERORDNUNG NR. 1408/71 ART. 50;

Entscheidungsgründe:

1 MIT URTEIL VOM 11. MAI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26. MAI 1977 , HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL LÜTTICH DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DIE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE VORGELEGT , ' ' WAS... UNTER , MINDESTLEISTUNG ' IM SINNE DES ARTIKELS 50 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES ( ABL. L 149 ) ZU VERSTEHEN ( IST ), WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES STAATES KEINE MINDESTRENTE MIT EINEM FESTEN BETRAG VORSEHEN , WEIL BEI DER BERECHNUNG DER LEISTUNGEN DIE HÖHE DER ARBEITSENTGELTE UND DIE DAUER DER ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUGRUNDE GELEGT WERDEN ' ' , SOWIE DIE ERGÄNZENDE FRAGE , OB ' ' IN DIESEM FALL DIE MINDESTLEISTUNG DEM BETRAG DER NACH ARTIKEL 46 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG BERECHNETEN , THEORETISCHEN RENTE ' ( ENTSPRICHT ) ' '.