EuGH - Urteil vom 13.07.1995
Rs C-116/94
Normen:
EG-Vertrag Art. 119, Art. 177; Richtlinie 76/207/EWG Art. 3;
Fundstellen:
EuGH Slg. 1995, I-2131 (Meyers)
AP Nr. 69 zu Art. 119 EWG-Vertrag
AP Nr. 7 zu EWG-Richtlinie Nr. 76/207
EuZW 1995, 739
NZA-RR 1996, 121
Vorinstanzen:
Social Security Commissioner, London,

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Geltungsbereich - Familienleistung, die gering bezahlte Arbeitnehmer anregen soll, weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen - Einbeziehung - Zugang zur Beschäftigung - Begriff - Arbeitsbedingungen - Begriff

EuGH, Urteil vom 13.07.1995 - Aktenzeichen Rs C-116/94

DRsp Nr. 2000/4535

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Geltungsbereich - Familienleistung, die gering bezahlte Arbeitnehmer anregen soll, weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen - Einbeziehung - Zugang zur Beschäftigung - Begriff - Arbeitsbedingungen - Begriff

(Jennifer Meyers gegen Adjudication Officer) Eine Leistung wie der Family credit, die eine Person in Großbritannien erhalten kann, wenn ihr Einkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigt, wenn sie oder ihr Ehegatte eine entgeltliche Beschäftigung ausübt und wenn sie oder ihr Ehegatte für ein Kind oder ein anderes Mitglied desselben Haushalts verantwortlich ist, und die eine Doppelfunktion erfüllt, nämlich zum einen, gering bezahlte Arbeitnehmer anzuregen, weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und zum anderen, dem Ausgleich von Familienlasten zu dienen, hat mit ihrer ersten Funktion ein Ziel, das sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen fallen läßt.