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OLG Celle - Urteil vom 13.02.2020
6 U 76/19
Normen:
BGB § 528 Abs. 1 S. 1; BGB § 812 Abs. 1; SGB XII § 93;
Fundstellen:
FamRB 2020, 198
FamRZ 2020, 803
MDR 2020, 608
NJW-RR 2020, 497
ZEV 2020, 252
ZEV 2020, 501
Vorinstanzen:
LG Hannover, vom 13.09.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 270/18

Übergeleitete SchenkungsrückforderungsansprücheSchenkungen einer Großmutter an ihre EnkelLangjährige monatliche Zahlungen auf ein Sparkonto

OLG Celle, Urteil vom 13.02.2020 - Aktenzeichen 6 U 76/19

DRsp Nr. 2020/5430

Übergeleitete Schenkungsrückforderungsansprüche Schenkungen einer Großmutter an ihre Enkel Langjährige monatliche Zahlungen auf ein Sparkonto

Bei Schenkungen der Großmutter an ihre Enkel spricht der Umstand, dass es sich um langjährige monatliche Zahlungen auf ein Sparkonto ("Bonussparen") handelt, gegen die Anwendung von § 534 BGB.

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. September 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert.

1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 5.712,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. seit dem 16. April 2016 zu zahlen.

Der Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin 5.862,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. seit dem 16. April 2016 zu zahlen.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen.

3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 528 Abs. 1 S. 1; BGB § 812 Abs. 1; SGB XII § 93;

Gründe:

I.

Die Klägerin macht gegen die Beklagten übergeleitete Schenkungsrückforderungsansprüche geltend.