GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 72 Abs. 2 Art. 74 Nr. 1 ; LSchlG (Gesetz über den Ladenschluß vom 28. November 1956 [BGBl. I S. 875] i. d. F. des Gesetzes zur Äderung des Gesetzes über den Ladenschluß vom 17. Juli 1957 [BGBl. I S. 722] und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß vom14. November 1960 [BGBl. I S. 845]) § 3 ;
Fundstellen:
BVerfGE 13, 237
AP Nr. 3 zu § 8 LSchlG
BArbBl 1962, 32
GewArch 1961, 223
JZ 1962, 176
MDR 1962, 192
NJW 1962, 99
Verfassungsrechtliche Prüfung des Ladenschlußgesetzes unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG
BVerfG, Urteil vom 29.11.1961 - Aktenzeichen 1 BvR 760/57
DRsp Nr. 1996/7517
Verfassungsrechtliche Prüfung des Ladenschlußgesetzes unter dem Gesichtspunkt des Art. 12GG
Mit dem Ladenschlußgesetz regelt der Gesetzgeber nicht die Berufswahl, sondern die Berufsausübung; solche Regelungen sind nicht nur dann verfassungsmäßig, wenn sie "zum Schutze eines für die Gemeinschaft unentbehrlichen Rechtsgutes zwingend erforderlich" sind; vielmehr steht dem Gesetzgeber hier eine wesentlich größere Freiheit der Gestaltung zu als bei Eingriffen in die Berufswahl, weshalb zur Legitimation einer gesetzlichen Regelung bereits genügt, daß vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen.
Normenkette:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 72 Abs. 2 Art. 74 Nr. 1 ; LSchlG (Gesetz über den Ladenschluß vom 28. November 1956 [BGBl. I S. 875] i. d. F. des Gesetzes zur Äderung des Gesetzes über den Ladenschluß vom 17. Juli 1957 [BGBl. I S. 722] und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß vom14. November 1960 [BGBl. I S. 845]) § 3 ;
Gründe:
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