BSG - Urteil vom 23.06.2017
B 1 KR 27/16 R
Normen:
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3; BGB § 242;
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 22.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 396/16
SG Düsseldorf, vom 28.04.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 34 KR 354/12

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVerwirkung innerhalb der kurzen vierjährigen VerjährungsfristVertrauenstatbestand

BSG, Urteil vom 23.06.2017 - Aktenzeichen B 1 KR 27/16 R

DRsp Nr. 2017/9239

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Verwirkung innerhalb der kurzen vierjährigen Verjährungsfrist Vertrauenstatbestand

1. Das Rechtsinstitut der Verwirkung findet als ergänzende Regelung innerhalb der kurzen vierjährigen Verjährungsfrist nur in besonderen, engen Ausnahmekonstellationen Anwendung. 2. Als ein Verwirkungsverhalten wertet der erkennende Senat regelmäßig die vorbehaltlose Erteilung einer nicht offensichtlich unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses. 3. Eine Vertrauensgrundlage entsteht in der Regel im Anschluss hieran, wenn das Krankenhaus eine Nachforderung weder im gerade laufenden noch nachfolgenden vollen Haushaltsjahr der KK geltend macht. 4. Der Vertrauenstatbestand erwächst daraus, dass die KK regelhaft darauf vertraut, dass das Krankenhaus insoweit keine weiteren Nachforderungen erhebt. 5. Hieran richtet sie ihr Verhalten aus, indem sie davon Abstand nimmt, die Abrechnung als zweifelhaft zu behandeln und - im Kontext sonstiger streitiger Forderungen - dafür haushaltsrechtlich relevante Vorkehrungen zu treffen.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1373,05 Euro festgesetzt.

Normenkette:

SGB V § 69 Abs. 1 S. 3; BGB § 242;

Gründe:

I