LSG Hessen, vom 26.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 8 KR 332/14
SG Kassel, vom 03.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 314/12
Vergütungsanspruch eines ApothekersGrundsatzrügeEntscheidungserheblichkeit einer klärungsbedürftigen RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht
BSG, Beschluss vom 16.08.2017 - Aktenzeichen B 3 KR 16/17 B
DRsp Nr. 2017/14391
Vergütungsanspruch eines ApothekersGrundsatzrügeEntscheidungserheblichkeit einer klärungsbedürftigen RechtsfrageGenügen der Darlegungspflicht
1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1SGG nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.2. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren revisiblen Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt.3. An der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit fehlt es, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im konkreten Rechtsstreit nicht notwendigerweise beantwortet werden muss, weil die Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung bestätigt werden.4. Daher erfordert die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage grundsätzlich Ausführungen zu allen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs.
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