GG Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3; Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbands e.V. in der vom 01.04.2010 bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung (AK-Ordnung 2010) § 10 Abs. 1; Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbands e.V. in der vom 01.04.2010 bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung (AK-Ordnung 2010) § 10 Abs. 2; Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbands e.V. in der vom 01.04.2010 bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung (AK-Ordnung 2010) § 15 Abs. 3; Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbands e.V. in der vom 01.04.2010 bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung (AK-Ordnung 2010) § 15 Abs. 5; Beschluss der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbands e.V. vom 21.10.2010 Teil 4 Nr. 1 und Nr. 2; Anhang D zur Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbands e.V. (AVR) Präambel; Anhang D zur Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbands e.V. (AVR) § 3; Beschluss des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbands e.V. vom 08.12.2011 Präambel; Beschluss des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbands e.V. vom 08.12.2011 § 3; Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) § 2 Abs. 1; Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) § 45;
Fundstellen:
AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 84
BAGE 159, 305
Vorinstanzen:
LAG Sachsen-Anhalt, vom 29.04.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 372/15
ArbG Halle, vom 08.09.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1999/14
Verhältnis zwischen Kirchenrecht und staatlicher GerichtsbarkeitFestlegung der Höhe einer Besitzstandszulage innerhalb einer vorgegebenen Bandbreite nach den Richtlinien des Deutschen CaritasverbandesAnforderungen an die Abschmelzung einer Besitzstandszulage im Rahmen des Regelwerkes des Deutschen Caritasverbandes und seiner zuständigen Kommissionen
BAG, Urteil vom 29.06.2017 - Aktenzeichen 6 AZR 485/16
DRsp Nr. 2017/11902
Verhältnis zwischen Kirchenrecht und staatlicher GerichtsbarkeitFestlegung der Höhe einer Besitzstandszulage innerhalb einer vorgegebenen Bandbreite nach den Richtlinien des Deutschen CaritasverbandesAnforderungen an die Abschmelzung einer Besitzstandszulage im Rahmen des Regelwerkes des Deutschen Caritasverbandes und seiner zuständigen Kommissionen
Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbands e. V. vom 8. Dezember 2011 hält sich innerhalb der Bandbreite des Teils 4 Ziff. 2 Unterabsatz 3 des Beschlusses der Bundeskommission vom 21. Oktober 2010.Orientierungssätze:1. Die staatliche Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz erstreckt sich auch auf die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen. Für Streitigkeiten, die ausschließlich die Anwendung kirchlichen Rechts zum Gegenstand haben, sind die staatlichen Gerichte zwar unzuständig. Fragen des bürgerlichen Rechts unterliegen aber als Streitigkeiten aus einem für alle geltenden Gesetz iSv. Art. 137 Abs. 3 WRV grundsätzlich der staatlichen Gerichtsbarkeit.
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