BVG § 16b Abs. 1 S. 7, § 16b Abs. 2 Buchst. a, § 16 Abs. 1 Buchst. a, § 16f Abs. 1 S. 2, § 16b Abs. 1 S. 1;
Versorgungskrankengeld für Selbständige
BSG, Urteil vom 04.07.1989 - Aktenzeichen 9 RVg 2/88
DRsp Nr. 1999/6988
Versorgungskrankengeld für Selbständige
1. Weist der aus dem Jahr vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit vorliegende Einkommensteuerbescheid eines Selbständigen einen Verlust aus, der in der Aufbauphase eines Unternehmens angefallen ist, so ist Versorgungskrankengeld zu gewähren. Die Regellohnberechnung erfolgt in diesem Fall nach den Kosten eines fiktiven Vertreters des Selbständigen (Anschluß an BSG vom 15.2.1989 - 9/4b RV 45/87; Aufgabe von BSG SozR 3100 § 16b Nr. 2; BSG SozR 3100 § 17 Nr. 4; BSG vom 7.11.1979 - 9 RV 22/78 = USK 79195). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
BVG § 16b Abs. 1 S. 7, § 16b Abs. 2 Buchst. a, § 16 Abs. 1 Buchst. a, § 16f Abs. 1 S. 2, § 16b Abs. 1 S. 1;