ArbG Hamburg, vom 29.08.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 127/71
LAG Hamburg, vom 01.11.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 150/73
Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung und deren Bemessung
BAG, Urteil vom 02.10.1975 - Aktenzeichen 3 AZR 28/75
DRsp Nr. 2007/24650
Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung und deren Bemessung
»Nachvertragliche Wettbewerbsverbote müssen auch bei Arbeitnehmern mit Spitzenverdiensten eine Karenzentschädigung vorsehen, um Verbindlichkeit beanspruchen zu können. Die Verdienstgrenze für sog. "Hochbesoldete" im Sinne des § 75b Satz 2 HGB, die unjustiziabel geworden ist, läßt sich nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung neu bestimmen (Ergänzung von BAGE 22, 215 = AP Nr. 10 zu § 75bHGB).«