Widerspruch Grundsicherungsleistungen nach SGB XII

 

 

An die

Stadt .

- Widerspruchsstelle -

. (Anschrift)

 

 

Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Frau .

Ihr Zeichen ...

hier: Widerspruchsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit beiliegender Vollmacht zeige ich an, dass ich die anwaltliche Interessenvertretung von Frau . übernommen habe.

Gegen den Bescheid vom ., Az. ., zugegangen am ., erhebe ich namens meiner Mandantin

Widerspruch.

Begründung:

I.

Meine Mandantin begehrt Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Im Hinblick auf die Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen wird auf die dem Antrag beigefügten Belege Bezug genommen.

Soweit mit dem angefochtenen Bescheid ein vorrangiger Unterhaltsrückgriff auf die Tochter vorgesehen ist, nehme ich hierzu im Einzelnen wie folgt Stellung:

Die Tochter meiner Mandantin und ihr Schwiegersohn haben in der Vergangenheit keinerlei Unterhaltszahlungen vorgenommen. Nach diesseitig vertretener Auffassung kommt ein Unterhaltsrückgriff daher nicht in Betracht.

II.

Meine Mandantin hat Anspruch auf die Gewährung von Leistungen i.H.v. 364 Euro monatlich.

Dies aus folgenden Gründen:

Zur Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs meiner Mandantin ist wie folgt vorzugehen:

1. Schritt: Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs

 

(1) Regelbedarf Alleinstehend (Regelbedarfsstufe 1)  

424 Euro

(2) Kosten der Unterkunft

350 Euro

(3) Kosten der Heizung

40 Euro

Summe Bedarf insgesamt

814 Euro

2. Schritt: Einkommensanrechnung