2. Gesetze/Richtlinien
  3. A
  4. AGBG
§ 15 AGBG
FNA: 402-28
Fassung vom: 29.06.2000
Inkrafttreten der Fassung: 30.06.2000
Außerkraft mit dem: 31.12.2001
Stand: 01.01.2025
zuletzt geändert durch:
-, - vom 29.06.2000
Änderungsnachweis

§ 15 AGBG Verfahren

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 15 Verfahren

AGBG ( AGB-Gesetz )

(1) Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und die § 23a, § 23b und § 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. (2) Der Klageantrag muss auch enthalten: 1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; 2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen beanstandet werden.

(c) copyright 2021 - Deubner Verlag, Köln
Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis