VGH Bayern, vom 23.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 2 N 15.1658
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Falle einer Konzentrationsflächenplanung zur Kiesgewinnung i.R.e. Teilflächennutzungsplans; Verkaufsbereitschaft des Eigentümers von Flächen für den Kiesabbau
BVerwG, Beschluss vom 07.05.2018 - Aktenzeichen 4 BN 23.17
DRsp Nr. 2018/14347
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Falle einer Konzentrationsflächenplanung zur Kiesgewinnung i.R.e. Teilflächennutzungsplans; Verkaufsbereitschaft des Eigentümers von Flächen für den Kiesabbau
1. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt.2. Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, setzt die schlüssig vorgetragene Behauptung voraus, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben. Dieser Widerspruch muss offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht bedarf.
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