OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2003
1 LB 3571/01
Normen:
BauGB § 1 Abs. 6 ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6 ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 ; BauGb § 35 Abs. 3 S. 3 ; Vogelschutz-Richtlinie 4;
Fundstellen:
NuR 2006, 599
ZfBR 2003, 792

Abwägung; Flächennutzungsplan; Gebiet, geeignetstes; Inzidentprüfung; Konzentrationsplanung; Naturschutz - Vogelschutz; Windenergieanlage

OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.03.2003 - Aktenzeichen 1 LB 3571/01

DRsp Nr. 2008/2571

Abwägung; Flächennutzungsplan; Gebiet, geeignetstes; Inzidentprüfung; Konzentrationsplanung; Naturschutz - Vogelschutz; Windenergieanlage

»1. Unterliegt die Wirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes der Inzidentprüfung, hat der Planbetroffene Anspruch darauf, dass nicht nur die von ihm geltend gemachten eigenen Belange, sondern auch sonstige öffentliche und prvate Belange gerecht abgewogen werden. 2. Reduziert die Gemeinde zwei dargestellte Flächen für Windenergie durch Änderung des Flächennutzungsplanes auf einen Standort, wird dieser umfassende Anspruch auf Abwägung nicht dadurch in Frage gestellt, dass nach dem Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans die Windenergieanlagen an dem dargestellten Standort nach Erteilung bestandskräftiger Baugenehmigungen bereits errichtet wurden. 3. Stellt die Gemeinde nach Abwägung der beachtlichen Belange zwei Gebiete für die Windenergienutzung dar, muss sie, will sie einen Standort aufheben, erneut in die Abwägung der für und gegen die beiden Flächen sprechenden Belange eintreten. Im Einzelfall kann dabei die hohe avifaunistische Wertigkeit eines Standorts von besonderem Gewicht sein.