BGH - Urteil vom 18.07.2013
III ZR 323/12
Normen:
BGB § 839; ThürStHG § 1; ThürKO § 111 Abs. 4; ThürKO § 117;
Fundstellen:
DÖV 2014, 48
MDR 2013, 1097
NVwZ-RR 2013, 6
VersR 2014, 208
Vorinstanzen:
LG Erfurt, vom 29.07.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 1377/10
OLG Jena, vom 18.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 4 U 695/11

Amtspflciht zur zur sachgemäßen Ausübung der Kommunalaufsicht gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband

BGH, Urteil vom 18.07.2013 - Aktenzeichen III ZR 323/12

DRsp Nr. 2013/18531

Amtspflciht zur zur sachgemäßen Ausübung der Kommunalaufsicht gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband

a) Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - III ZR 201/01, BGHZ 153, 198). Die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergebenden Amts- oder Staatshaftungsansprüche eines Vor-Zweckverbands gehen auf den Zweckverband über, sobald dieser wirksam entstanden ist.b) Diese Haftungsgrundsätze gelten auch für thüringische Zweckverbände, sofern sich das Fehlverhalten der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer (bis 30. Dezember 2002) des § 117 ThürKO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 ereignet hat.c) Ist das Landratsamt als untere staatliche Behörde für die Kommunalaufsicht zuständig, so hängt in Thüringen die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit (Landkreis oder Land), sofern sich das Fehlverhalten der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer (bis 30. Dezember 2002) des § 111 ThürKO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 ereignet hat, davon ab, wer Anstellungskörperschaft des handelnden Amtsträgers ist.

Tenor