Rechtsprechung | 2013 | BGH - Erfolg in Baustreitigkeiten

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BGH - Urteil vom 21.11.2013 (VII ZR 275/12)

Erforderlichkeit eines Gefälles zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser auf einer Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage

BGH - Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12)

Verjährung von Ansprüchen eines Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage

BGH - Urteil vom 27.09.2013 (V ZR 52/12)

Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen...

BGH - Urteil vom 26.09.2013 (VII ZR 220/12)

Konkludente Abnahme einer Architektenleistung nach Bezug und Ablauf einer Prüfungsfrist

BGH - Urteil vom 12.09.2013 (VII ZR 227/11)

Aufklärungspflichten der ausschreibenden Stelle für die Vergabe von Bauaufträgen hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten zur Auftragsdurchführun...

BGH - Urteil vom 11.09.2013 (IV ZR 303/12)

Ausschluss der Leistungen aus einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei unbefristeter Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkei...

BGH - Urteil vom 15.08.2013 (I ZR 80/12)

Zumuten einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen bei Vorschubleisten von Urheberrechtsverletzungen in erheblichem...

BGH - Urteil vom 15.08.2013 (I ZR 188/11)

BGH - Beschluss vom 14.08.2013 (XII ZB 614/11)

Beschwerde gegen die durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhau...

BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 559/11)

Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analoge Anwendbarkeit...

BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 671/12)

Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten zur Besorgung von Angelegenheiten eines Betroffenen

BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 269/12)

Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt...

BGH - Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 268/11)

Genügen eines begründeten Verdachts einer Vertragspflichtverletzung und der Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens...

BGH - Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13)

Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

BGH - Versäumnisurteil vom 01.08.2013 (VII ZR 75/11)

Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

BGH - Urteil vom 31.07.2013 (VIII ZR 162/09)

Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Energieversorgungsunternehmen verwendeten Klauseln zur angemessenen Erhöhung...

BGH - Urteil vom 24.07.2013 (XII ZR 104/12)

Anforderung an eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses bzgl. der Schriftform des § 550 BGB; Kündigung...

BGH - Urteil vom 19.07.2013 (V ZR 93/12)

BGH - Urteil vom 18.07.2013 (III ZR 323/12)

Amtspflciht zur zur sachgemäßen Ausübung der Kommunalaufsicht gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband

BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (XII ZB 143/12)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Herausnahme von Grundbesitz aus dem Zugewinnausgleich bei Ausgleichsberechtigung nur auf Grund...

BGH - Urteil vom 17.07.2013 (VIII ZR 163/12)

Zulässigkeit der Inanspruchnahne der Einrede aus § 320 BGB durch eine nicht am Vertrag festhaltende Partei

BGH - Urteil vom 17.07.2013 (VIII ZR 334/12)

Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Entgegenhalten von schadensrechtlichen...

BGH - Urteil vom 16.07.2013 (VI ZR 442/12)

Umfang der Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Verwendung von Subventionen teils entgegen der Verwendungsbeschränkun...

BGH - Urteil vom 10.07.2013 (IV ZR 224/12)

Anfechtung des Erbvertrages durch den Erblasser mittels notarieller Anfechtungserklärung

BGH - Beschluss vom 10.07.2013 (XII ZB 298/12)

Begründung eines unterhaltsrechtlichen Mehrbedarfs durch Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten...

BGH - Urteil vom 10.07.2013 (VIII ZR 388/12)

Ergänzende Vertragauslegung hinsichtlich der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer ordentlichen Kündigung (hier: wegen Eigenbedarf)...

BGH - Beschluss vom 10.07.2013 (XII ZB 297/12)

Betreuender Elternteil als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB

BGH - Urteil vom 09.07.2013 (II ZR 9/12)

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung wegen Nichtaufklärung über die Vorstrafen der mit der Verwaltung...

BGH - Urteil vom 05.07.2013 (V ZR 141/12)

Regressanspruch eines eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablösenden Grundstückseigentümers gegenüber dem Gläubige...

BGH - Urteil vom 05.07.2013 (V ZR 81/12)

Einordnung von nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden...

BGH - Urteil vom 04.07.2013 (III ZR 342/12)

Entschädigung wegen Vollzugs einer Strafhaft in einem Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette und einer Fläche...

BGH - Urteil vom 04.07.2013 (VII ZR 249/12)

Wirksamkeit von eine Haftung begrenzenden Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern

BGH - Urteil vom 04.07.2013 (III ZR 201/12)

Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs durch die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs;...

BGH - Urteil vom 04.07.2013 (III ZR 250/12)

Schadensersatz wegen Steinschlagschäden an einem vorbeifahrenden PKW durch Hochschleudern von Steinen beim Mähen eines Grünstreifens...

BGH - Urteil vom 04.07.2013 (III ZR 52/12)

Vorliegen einer stillschweigenden Vereinbarung in einem Schiedsgutachtenvertrag hinsichtlich der Nichtgeltendmachung der betroffenen...

BGH - Beschluss vom 03.07.2013 (XII ZB 220/12)

Ausbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen...

BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 191/12)

Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Ersatz des Kündigungfolgeschaden bei Beruhen der Kündigung auf einen sachlichen Grund...

BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 169/12)

Möglichkeit eines Käufers zur Geltendmachung der Kosten eines eigenen Deckungskaufs neben der Vertragserfüllung als Verzögerungsschaden;...

BGH - Urteil vom 02.07.2013 (VI ZR 554/12)

Umfang der ärztlichen Haftung für einen Befunderhebungsschaden

BGH - Urteil vom 02.07.2013 (VI ZR 351/12)

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Umsatzsteuer bei unterbliebenen Anfallens von Umsatzateuer bei der Ersatzbeschaffung von...

BGH - Urteil vom 26.06.2013 (XII ZR 133/11)

Revision im Zusammenhang mit der Gewährung nachehelichen Unterhalts sowie eines vermögensrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsverbundverfahren;...

BGH - Urteil vom 25.06.2013 (VI ZR 128/12)

Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB bei Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge des verletzungsbedingten Wegfalls...

BGH - Urteil vom 20.06.2013 (III ZR 326/12)

Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt gegenüber einem durch einen Schneeunfall und Glatteisunfall in einer Fußgängerzone...

BGH - Urteil vom 20.06.2013 (I ZR 201/11)

Persönliche Haftung von BGB-Gesellschaftern bei Verletzung von Unterlassungsgeboten gegen die Gesellschaft

BGH - Urteil vom 20.06.2013 (VII ZR 4/12)

Erörterungspflicht eines mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten bei unzureichender Standsicherheit des Bauvorhabens...

BGH - Versäumnisurteil vom 20.06.2013 (VII ZR 71/11)

Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Einleitung des selbstständigen...

BGH - Urteil vom 20.06.2013 (VII ZR 82/12)

Vertragsstrafenvereinbarung per Ankreuzoption in Besonderen Vertragsbedingungen

BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 357/11)

Rechtmäßigkeit einer Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche...

BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 39/11)

Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens hinsichtlich evtl. möglicher Nebenverdienste bei Ermittlung des Kindesunterhalts...

BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 309/11)

Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt