2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 19.06.2013 (VIII ZR 183/12)

Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten Reparaturhistorie...

BGH - Urteil vom 14.06.2013 (V ZR 108/12)

Gold- und Silbermünzen als Geld im Sinne des § 935 Abs. 2 BGB; Vorrang des Bestandsschutzinteresses des Eigentümers vor dem öffentlichen...

BGH - Urteil vom 13.06.2013 (IX ZR 155/11)

Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens bei Drohen einer psychischen Schädigung...

BGH - Urteil vom 12.06.2013 (XII ZR 143/11)

Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. Räumung und Herausgabe einer als Ehewohnung genutzten Mietwohnung

BGH - Urteil vom 11.06.2013 (II ZR 80/12)

Anspruch der übrigen Aktionäre auf eine Gegenleistung bei mangelnder Veröffentlichung eines Pflichtangebots durch einen Kontrollerwerbe...

BGH - Urteil vom 11.06.2013 (II ZR 389/12)

Schadensersatzanspruch wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Sichbeziehen des vertretungsberechtigten...

BGH - Urteil vom 11.06.2013 (VI ZR 209/12)

Anspruch eines Aktivisten gegen eine Rundfunkanstalt auf Unterlassung der Veröffentlichung eines mit einem Journalisten geführten...

BGH - Versäumnisurteil vom 07.06.2013 (V ZR 10/12)

Wirksamkeit einer auf das unbefristete Fortbestehen des Angebots des anderen Teils und die Möglichkeit der jederzeitigen Annahme durch...

BGH - Versäumnisurteil vom 06.06.2013 (VII ZR 355/12)

Notwendigkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung wegen unzureichender Schneebeseitigung oder Glättebeseitigung für die Minderung...

BGH - Urteil vom 06.06.2013 (III ZR 196/12)

Amtspflichtverletzung gegenüber späteren Erwerbern eines alten Objekts bei einer unterbliebenen Benachrichtigung der vorherigen Eigentümer...

BGH - Urteil vom 06.06.2013 (IX ZR 204/12)

Haftung eines Steuerberaters wegen der Folgen verspäteter Insolvenzantragsstellung seines Mandanten

BGH - Beschluss vom 05.06.2013 (XII ZB 427/11)

Rechtzeitigkeit eines in der güterrechtlichen Folgesache eingereichten Stufenantrags

BGH - Urteil vom 05.06.2013 (VIII ZR 287/12)

Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen...

BGH - Beschluss vom 05.06.2013 (XII ZB 101/09)

Wirtschaftlichkeit der Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang...

BGH - Urteil vom 04.06.2013 (XI ZR 505/11)

Erlöschen einer Bürgschaft durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit; Freiwerden von der Zahlungsverpflichtung...

BGH - Urteil vom 04.06.2013 (VI ZR 288/12)

Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers im Rahmen des Anspruchstatbestandes...

BGH - Urteil vom 04.06.2013 (II ZR 207/10)

Sittenwidrigkeit eines Gesellschaftsvertrags einer GbR unter Eheleuten bei Bestehen eines erheblichen Eigeninteresses der zur Zahlung...

BGH - Beschluss vom 29.05.2013 (XII ZB 530/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling bei Vorhandensein eines Amtsvormunds

BGH - Urteil vom 29.05.2013 (VIII ZR 174/12)

Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Abkürzung der Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers...

BGH - Urteil vom 29.05.2013 (IV ZR 165/12)

Pflicht eines Versicherers zum Führen eines Schriftwechsels im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses mit einem vom Versicherungsnehmer...

BGH - Urteil vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel in einem Wohnraummietvertrag bzgl. der Verpflichtung des Mieters zur anteiligen Beteiligung...

BGH - Urteil vom 28.05.2013 (XI ZR 6/12)

Möglichkeit der Beendigung und Rückabwicklung eines ursprünglichen Darlehensvertrages nach Widerruf einer Prolongationsvereinbarung;...

BGH - Urteil vom 28.05.2013 (II ZR 67/12)

Anpassung der Genussscheinbedingungen an die veränderte Rechtslage nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrage...

BGH - Beschluss vom 16.05.2013 (VII ZR 63/11)

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen überraschender Stützung einer gerichtlichen Beurteilung der Verjährung...

BGH - Beschluss vom 16.05.2013 (V ZB 198/12)

Recht eines einzelnen Gesellschafters einer GbR auf Antragstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens

BGH - Urteil vom 15.05.2013 (VII ZR 257/11)

Mangelhaftigkeit der von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellten Statik

BGH - Urteil vom 15.05.2013 (XII ZR 49/11)

Anfechtung und Feststellung der Vaterschaft für ein mittels einer Samenspende gezeugtes Kind

BGH - Urteil vom 14.05.2013 (XI ZR 160/12)

Notwendigkeit der Übergabe der Wertpapierurkunde für die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung...

BGH - Urteil vom 14.05.2013 (VI ZR 255/11)

Schadensersatz eines Gerichtvollziehers auf Grund einer erlittenen Schussverletzung durch ein gestörtes Kind des Beklagten bei Kenntnis...

BGH - Urteil vom 14.05.2013 (VI ZR 320/12)

Möglichkeit eines Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit im Fall einer fiktiven Schadenabrechnung...

BGH - Beschluss vom 14.05.2013 (II ZB 12/12)

Berücksichtigung des Einwands des zu hohen Ansatzes der vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahre...

BGH - Urteil vom 08.05.2013 (XII ZR 132/12)

Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen...

BGH - Beschluss vom 08.05.2013 (XII ZB 192/11)

Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesen

BGH - Urteil vom 08.05.2013 (IV ZR 233/11)

Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherun...

BGH - Urteil vom 30.04.2013 (VI ZR 13/12)

Haftung des Pferdehalters für Sturz eines Reiters

BGH - Beschluss vom 26.04.2013 (IX ZR 220/11)

Voraussetzung für das Entfallen eines ersatzfähigen Schadens des Bauhandwerkers bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld

BGH - Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZR 159/12)

Beendigung eines i.R. eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB den anderen Ehegatten mitverpflichtenden Energielieferungsvertrag...

BGH - Urteil vom 24.04.2013 (VIII ZR 265/12)

Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

BGH - Urteil vom 23.04.2013 (II ZR 74/12)

Aufhebung einer vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängten Vereinsmaßnahme durch das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis...

BGH - Urteil vom 19.04.2013 (V ZR 47/12)

Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zum Schadensersatz bei schuldhafter Nichterfüllung des durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks...

BGH - Urteil vom 18.04.2013 (IX ZR 165/12)

Rückerlangung der Wirksamkeit einer Vorausabtretung künftiger nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen infolge Konvaleszen...

BGH - Urteil vom 17.04.2013 (VIII ZR 225/12)

Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag über die Gewährung eines sogenannten Aktionsbonus...

BGH - Beschluss vom 17.04.2013 (XII ZB 329/12)

Verpflichtung eines geschiedenen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil zur Auskunft über die eigenen Einkünfte bei Leistung...

BGH - Beschluss vom 16.04.2013 (VIII ZR 375/11)

Ausbaukosten und Einbaukosten als Teil der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

BGH - Urteil vom 16.04.2013 (X ZR 49/12)

Formbedürftigkeit der Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung; Konkludente Übertragung...

BGH - Urteil vom 12.04.2013 (V ZR 203/11)

Verjährung von durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüchen nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF

BGH - Urteil vom 12.04.2013 (V ZR 266/11)

Fehlende Baugenehmigung als regelmäßiger Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums

BGH - Urteil vom 12.04.2013 (V ZR 103/12)

Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks ohne Zustimmung von einzelnen Wohnungseigentümern bzgl. der Verpflichtung...

BGH - Urteil vom 11.04.2013 (VII ZR 201/12)

Verpflichtung eines Gerüstbauers zur Vorhaltung des Gerüstes für die benötigte Zeit zur Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk

BGH - Urteil vom 11.04.2013 (IX ZR 94/10)

Umfang der Beratungspflicht eines Berufungsanwalts gegenüber seinem Mandanten nach gerichtlichem Anraten zur Rücknahme des Rechtsmittel...