2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. BGH
BGH - Urteil vom 19.06.2013
VIII ZR 183/12
Normen:
BGB § 309 Nr. 7 Buchst. a), b); BGB § 438 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 812;
Fundstellen:
MDR 2013, 1094
NJW 2014, 211
NZV 2014, 4
Vorinstanzen:
LG Darmstadt, vom 05.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 168/09
OLG Frankfurt iam Maint, vom 10.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 12 U 173/10

Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten Reparaturhistorie des Fahrzeugs vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens; Wirksamkeit einer Klausel in den AGB mit dem Wortlaut Verjährung von Ansprüchen des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden (hier: Gebrauchtwagenkaufvertrag)

BGH, Urteil vom 19.06.2013 - Aktenzeichen VIII ZR 183/12

DRsp Nr. 2013/19421

Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens; Wirksamkeit einer Klausel in den AGB mit dem Wortlaut "Verjährung von Ansprüchen des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden" (hier: Gebrauchtwagenkaufvertrag)

a) Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen.b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier eines Gebrauchtwagenkaufvertrags) "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden." ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (im Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, [...], und vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1).

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2012 aufgehoben.