2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 19.02.2013 (XI ZR 82/11)

Bestimmung des Maßstabs der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen...

BGH - Urteil vom 19.02.2013 (II ZR 169/11)

Beitragen zur körperlichen Ertüchtigung und Förderung der Zusammengehörigkeit der Mitglieder eines Sportvereins durch sorgfältige...

BGH - Urteil vom 19.02.2013 (VI ZR 69/12)

Umfassen von allgemeinen Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als erforderliche Reparaturkosten bei einer (fiktiven)...

BGH - Beschluss vom 13.02.2013 (XII ZB 647/12)

Zurechnung des Verschuldens eines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts bei der Prüfung der Eignung eines Vorsorgebevollmächtigte...

BGH - Urteil vom 08.02.2013 (V ZR 56/12)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte bei zwingender Erforderlichkeit...

BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (VII ZR 3/12)

Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten bei unzutreffender Beratung des Auftraggebers...

BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (VII ZB 2/12)

Auslegung des in einem Urteil enthaltenen Zinsausspruchs 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz durch den Gerichtsvollzieher

BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (VII ZB 58/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren bei Zulassung dieser durch das Beschwerdegericht

BGH - Urteil vom 07.02.2013 (VII ZR 263/11)

Ende der Verjährungshemmung wegen Untätigkeit der Parteien unter Verfahrensleitung der Gerichts

BGH - Urteil vom 06.02.2013 (VIII ZR 374/11)

Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Versetzung des Neuwagens optisch in den fabrikneuen Zustand nach Ablehnung des Wagens wegen Karosseriemängel...

BGH - Beschluss vom 06.02.2013 (XII ZB 582/12)

Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Mittelllosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung;...

BGH - Urteil vom 06.02.2013 (VIII ZR 184/12)

Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnun...

BGH - Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 363/11)

Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten

BGH - Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 290/11)

Wirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei Erforderlichkeit des Fahrzeugs für nur geringe Fahrleistungen bei ständiger...

BGH - Urteil vom 30.01.2013 (XII ZR 158/10)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche...

BGH - Urteil vom 30.01.2013 (XII ZR 38/12)

Anforderungen an die Bezugnahme einer schriftlichen Vereinbarung über einen Mieterwechsel zwischen altem und neuem Mieter

BGH - Urteil vom 29.01.2013 (II ZR 91/11)

Rechtsnatur der Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an einen Organträger nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG

BGH - Urteil vom 25.01.2013 (V ZR 222/12)

Zulässigkeit der Berechnung der Wertminderung des Grundstücks nach der Methode Koch bei Beschädigung eines Gehölzes oder Baumes...

BGH - Urteil vom 24.01.2013 (VII ZR 122/12)

Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen...

BGH - Urteil vom 24.01.2013 (VII ZR 121/12)

Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen...

BGH - Beschluss vom 24.01.2013 (VII ZR 47/11)

Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung bei pflichtwidrigen Tathandlungen nach dem...

BGH - Urteil vom 24.01.2013 (III ZR 98/12)

Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung...

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 68/12)

Nach einem Erbfall fällig werdende Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten

BGH - Beschluss vom 23.01.2013 (XII ZB 395/12)

Bestellung eines Betreuers für eine psychisch erkrankte Person für eine Krankenbehandlung bei Ablehnung der notwendigen Krankenbehandlung...

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 47/12)

Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag i.R.e. Streites über...

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 140/12)

Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines...

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (XII ZR 35/11)

Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters;...

BGH - Urteil vom 17.01.2013 (III ZR 10/12)

BGH - Urteil vom 17.01.2013 (III ZR 10/12)

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 232/12)

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 232/12)

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 94/11)

Notwendigkeit der Erbringung des Nachweises der Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung für die Wirksamkeit der Kündigung...

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (XII ZR 39/10)

Bestimmen des angemessenen Lebensbedarfs i.S.v. § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten nach den Erwerbsmöglichkeiten...

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (XII ZR 141/10)

Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines...

BGH - Urteil vom 15.01.2013 (X ZR 155/10)

Erforderlichkeit der in einem einer öffentlichen Ausschreibung beigelegten Kurztextleistungsverzeichnis geforderten Angaben zur Beschreibung...

BGH - Urteil vom 10.01.2013 (VII ZR 259/11)

Anforderungen an die Urheberrechtsschutzfähigkeit von architektonischen Plänen im Hinblick auf die Möglichkeit der Zweitverwertung...

BGH - Beschluss vom 09.01.2013 (XII ZB 478/11)

Übergang des Vergütungsanspruchs für einen Betreuer auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten

BGH - Beschluss vom 09.01.2013 (XII ZB 334/12)

Antrag eines Betreuers auf gerichtliche Genehmigung der Entnahme von Geld aus einem versperrt angelegten Bankguthaben zur Auszahlung...

BGH - Urteil vom 08.01.2013 (VI ZR 386/11)

Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB

BGH - Beschluss vom 08.01.2013 (VIII ZR 344/12)

Verjährungsbeginn bei einer Verjährungsunterbrechung auf Grund eines Anerkenntnisses bei Abgabe des Anerkenntnisses vor Verjährungsbeginn...