Rechtsprechung | 2013 | Sonstige - Erfolg in Baustreitigkeiten

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OLG München - Beschluss vom 17.12.2013 (Verg 15/13)

Anforderungen an die Bezeichnung des Bieters in einem Angebot

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2013 (5 K 1664/06)

Anerkennung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG Längere Phase ohne Investitionstätigkeit Keine Anerkennung einer die tatsächlichen...

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.12.2013 (3 M 224/13)

Abfall zur Verwertung; Bauschutt; Abfallbegriff; Abfallbeseitigungsrecht

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2013 (L 8 U 1324/13)

Versicherte Tätigkeit der Spielerin einer Handballmannschaft in der 2. Handballbundesliga in der gesetzlichen Unfallversicherung

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2013 (4 U 104/13)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bootszubehör ohne Angabe eines GrundpreisesRechtsmissbräuchlichkeit einer sog. Retourkutsch...

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.12.2013 (1 L 302/11)

Öffentlichkeit der vor Inkrafttreten des StrWG M-V entstandenen Straßen

OVG Sachsen - Urteil vom 05.12.2013 (1 C 1/12)

Feststellung der Zustimmung zu einem gemeindlichen Satzungsbeschluss; Verstoß gegen das Abwägungsgebot des Satzungsgebers bei einem...

OVG Sachsen - Urteil vom 05.12.2013 (1 C 23/11)

Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche für Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Rechtfertigung des vollständigen...

KG - Urteil vom 05.12.2013 (27 U 30/12)

Ansprüche des Auftragnehmers wegen Vorhaltung einer Rotten-Warnanlage

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2013 (3 L 143/10)

Baurechtliche Abgrenzung der Außentreppe zu einem Obergeschoss von vor die Außenwand tretenden Bauteilen

OLG Nürnberg - Endurteil vom 03.12.2013 (3 U 348/13)

Missbräuchliche gerichtliche Geltendmachung eines UnterlassungsanspruchsGeltendmachung von überwiegend sachfremden, für sich gesehen...

KG - Urteil vom 03.12.2013 (5 U 75/13)

Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die PAngVGleichartige Verstöße DritterUnlautere geschäftliche HandlungBewerbung einer...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2013 (6 W 150/13)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung der TerminsgebührGeltendmachung der Terminsgebühr durch den...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2013 (15 A 1036/11)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung eines Lärmschutzwalls

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2013 (VII-Verg 20/13)

Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im VergabenachprüfungsverfahrenHerstellung der VergabereifeBindung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2013 (11 A 1492/11)

Ausweisung des Neubaus einer Autobahn im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs; Rechtmäßigkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2013 (1 KN 1/13)

Unzureichende planerische Abwägung bei der Änderung und der Ergänzung eines Bebauungsplans

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2013 (L 10 R 1214/12)

Auflösung einer bereits durchgeführten Nachversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungAnfechtungs- und Verpflichtungsklage...

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2013 (L 10 AL 287/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKlärungsbedürftigkeit...

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 11 AS 599/13 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 598/13 NZB - v. 20.11.2013

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 11 AS 598/13 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 2 SF 155/12 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAusschluss...

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2013 (L 2 P 40/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2013 (L 13 R 1662/12)

Ermittlung des übertragbaren Betrages bei der Abtretung von RentenansprüchenZusammenrechnung mehrerer EinkünfteKostenpflicht im...

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 AS 709/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim Nichtvorliegen ersichtlicher ZulassungsgründeKeine...

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 10 AL 332/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 AS 711/13 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 709/13 NZB - v. 18.11.2013

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.11.2013 (3 M 222/13)

Einheitliches Bauvorhaben der Aufschüttung und Errichtung einer Stützmauer mit der Errichtung des Gebäudes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2013 (10 B 1156/13)

Vorläufige Unterschutzstellung des im Bereich des Grundstücks vermuteten ortsfesten Bodendenkmals; Öffentliches Interesse an der...

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2013 (L 2 R 995/12 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen SachverständigenSchuldhaftes Handeln durch eine nicht...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2013 (VI - Kart 5/09 (V))

Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in einem Unternehmenskaufvertrag

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2013 (2 W 35/13)

Streitwert eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung im Rahmen einer Stufenklage

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2013 (L 11 AS 72/11)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIFehlende Hilfebedürftigkeit bei Verfügung über eine Eigentumswohnun...

LSG Bayern - Urteil vom 31.10.2013 (L 17 U 484/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungTeilnahme an einer von Dritter Seite organisierten Ski-VeranstaltungZusammenhang...

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.10.2013 (3 L 183/10)

Abstandflächenrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens bei Einhaltung der Nebenbestimmungen

OVG Thüringen - Urteil vom 30.10.2013 (4 KO 1307/10)

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein an einer Außenbereichsstraße gelegenes Grundstück i.R.d. Festsetzung eines Gemeindeanteils;...

OLG München - Beschluss vom 29.10.2013 (Verg 11/13)

Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Typen- und Herstellerangaben

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2013 (22 CS 13.1775)

Iim Zurückstellungsverfahren sicherungsfähige Planung bei Fehlen von Angaben städtebaulicher Gründe i.R.d. Planung einer relativ...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2013 (15 A 1096/13)

Beitragserhebung bei Beschränkung der von der Erschließungsanlage ausgehenden Erschließungswirkung (hier: Anbaustraße) auf eine...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2013 (L 10 U 1478/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anl. 1 BKV in der gesetzlichen UnfallversicherungAnwendbarkeit der Medizinischen...

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2013 (3 L 170/10)

Rücknahme einer Kerngebietsbescheinigung als Grundlagenbescheid für die Gewährung einer Investitionszulage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2013 (10 B 679/13)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufhebung einer Baugenehmigung wegen umwelt- und nachbarschutzrelevanter Belange

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2013 (15 Verg 3/13)

Aufhebung einer Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2013 (L 18 U 138/11)

Erstattung von Kosten für in Anspruch genommene Betriebshilfe in der gesetzlichen UnfallversicherungGewerblicher Arbeitsunfall eines...

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2013 (9 Verg 4/13)

Zulässigkeit der Berichtigung des Passivrubrums einer Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Koblenz - Urteil vom 25.09.2013 (5 U 909/12)

Kündigung eines VOB-Vertrages wegen Verlustes des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des Unternehmers

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 R 236/13)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer verweigerten SachantragstellungAnspruch auf Rente wegen teilweiser...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 R 597/10)

Sozialversicherungspflicht von KükensortierernZusammenschluss von Kommanditisten zur Kommanditgesellschaft und GmbHAbgrenzung zu einer...

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.09.2013 (9 Verg 3/13)

Zulässigkeit eines Nebenangebots

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.09.2013 (3 W 503/13)