2. Rechtsprechung
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OVG Hamburg - Urteil vom 10.04.2013 (2 E 14/11.N)

Beschränkung von Anregungen und Einwendungen i.R.e. weiteren öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans gem. § 4a...

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2013 (9 W 141/13)

Rechtswirkungen eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Erbteilungsvertrages

OLG München - Beschluss vom 09.04.2013 (34 Wx 52/13)

Zulässigkeit der Eintragung einer Gesamtgrundschuld mit 2100 Mithaftstellen in Grundbuchern in verschiedenen Bundesländern

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2013 (8 U 12/12)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Symptome für eine Krebserkrankung der Bauchspeicheldrüse zum Zeitpunkt der fraglichen Behandlung...

OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2013 (24 U 112/12)

Haftung des Tierhalters gegenüber dem Tierhüter; Voraussetzungen der Wirkung einer Zahlung der Haftpflichtversicherung als Schuldanerkenntni...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2013 (8 Sa 1389/12)

Verjährungshemmung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Grundsätze für tarifliche Ausschlussfristen; Erheben von Hilfsanträge...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2013 (5 Sa 550/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2013 (10 Sa 2341/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Fremdgeschäftsführers mit Begründung des Geschäftsführer-Dienstvertrages bei personenidentischer...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2013 (12 Sa 50/13)

Kündigungsschutzrechtliche Wartefrist bei vorheriger Beschäftigung im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

OLG München - Beschluss vom 04.04.2013 (Verg 4/13)

Aufhebung der Ausschreibung wegen Ausnutzung unrichtiger Massenangaben in den Angebotsunterlagen durch einen Bieter

OLG Celle - Beschluss vom 03.04.2013 (2 W 73/13)

Ansatz der Gerichtskosten nach Aufhebung und Zurückverweisung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2013 (13 Sa 857/12)

Haftung arbeitnehmerähnlicher Personen - Eingliederung in Betrieb - Beschränkung der Haftung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2013 (17 U 11/12)

Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen im Rahmen der Vermittlung von Anteilen an einem Medienfond...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2013 (6 U 199/12)

Unterlassungsansprüche eines Inkassounternehmens gegenüber einer Verbraucherzentrale wegen der Ankündigung der Kontaktaufnahme zur...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2013 (20 A 2098/12.PVB)

Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag i.R.d. gesetzlichen Schriftform; Erfüllen der gesetzlichen Schriftform...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2013 (6 U 184/12)

Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus Abofallen; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokonto...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2013 (8 S 1974/10)

Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen § 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB bei unionskonformer Auslegung von § 214a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.2013 (10 U 146/12)

Rechtsfolgen der Abnahme einer Werkleistung trotz Fehlens von Restleistungen und Vorhandenseins von Mängeln; Anforderungen an die...

OLG Thüringen - Beschluss vom 25.03.2013 (9 W 132/13)

Wirksamkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2013 (7 Sa 1167/12)

Aufrechnung mit Abfindung - Pfändungsschutz von Sozialversicherungsbeiträgen - Nettobetrag maßgeblich

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2013 (3 W 178/13)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Widerruf ehrverletzender Äußerungen

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2013 (8 Sa 2232/12)

Unbegründete Kündigungsschutzklage eines GmbH-Gesellschafters mit bestimmendem Einfluss

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2013 (11 W 8/13)

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten

OVG Thüringen - Beschluss vom 21.03.2013 (4 ZKO 8/13)

Abzielen des Privilegierungstatbestandes des § 7 Abs. 7 S. 2 Nr. 1, 2 S. 3 ThürKAG auf eine vorläufige Reduzierung des Beitrags...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2013 (2 TaBV 43/12)

Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus Beschlussverfahren vor Insolvenzantrag; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats...

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2013 (18 U 133/12)

Entstehung des Anspruchs auf Maklercourtage bei Erwerb des nachgewiesenen Grundstücks zu einem niedrigeren Preis

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2013 (18 SaGa 175/13)

Beschäftigungsanspruch bei unwirksamer Freistellungsklausel - Freistellung ohne besondere Begründung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2013 (8 Sa 545/12)

Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung einer Abfindung

OLG Koblenz - Urteil vom 20.03.2013 (5 U 1352/12)

Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich eines Austauschmotors

OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2013 (10 UF 33/13)

Zulässigkleit einer Teilentscheidung im Unterhaltsverfahren

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2013 (5 Sa 167/12)

Außerordentliche Kündigung eines Hafenarbeiters bei Mitnahme von Messingschrott unter eines älteren Verwandten

KG - Beschluss vom 19.03.2013 (1 VA 12/12)

Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung eines deutsch/thailänidschen Ehepaars

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2013 (5 U 77/12)

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (1 U 179/12)

Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt aufgewendeten Arbeitszeit - Schadensersatz; Stundensatz;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (2 U 179/12)

Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (1 U 215/11)

Anspruch eines gemeinnützigen Vereins auf eine Geldentschädigung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2013 (10 U 16/12)

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung - Aufklärungspflichtverletzung beim Erwerb vom risikobehafteten Zertifikaten; Aufklärungspflicht...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2013 (8 S 2073/12)

Auswirkung der baulichen Änderung eines mit mehreren bauplanungsrechtlich als selbstständige Vorhaben genehmigten Spielhallen betriebenen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2013 (6 Sa 414/12)

Unzulässige Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung der ArbeitnehmerinVoraussetzungen erstmaliger Aufrechnung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2013 (6 UF 91/11)

Verjährung von Ansprüchen aus Schwiegerelternschenkung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2013 (5 Sa 385/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten wegen Abrechnung von Reisespesen

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2013 (10 WF 76/13)

Inverzugsetzung für Kindesunterhalt nach Volljährigkeit durch das als Beistand tätige bzw. um Berechnung des Unterhalts gebetene...

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2013 (8 Sa 1246/12)

Beendigung des Annahmeverzuges; Annahme der angebotenen Beschäftigungsmöglichkeit

OLG München - Beschluss vom 14.03.2013 (Verg 32/12)

Ausschließung eines Angebots wegen Verletzung des Geheimwettbewerbs

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2013 (1 U 200/12)

Haftung einer Turnlehrkraft wegen der Verletzung eines Schülers beim Sportunterricht

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2013 (10 Sa 351/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Preisgabe von Betriebsgeheimnissen bei fehlendem Nachweis einer Weitergabe von Kunden-...

OLG Bremen - Beschluss vom 13.03.2013 (4 UF 7/12)

Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben - Familienrecht;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2013 (17 U 229/11)

Anforderungen an die Anlageberatung hinsichtlich der Rechtsnatur einer Garantiezahlung an einen Medienfonds

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2013 (5 A 751/10)

Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen Erbengemeinschaft im Anfechtungsprozess gegen einen an Miterben...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2013 (4 UF 305/12)

Ermächtigungsgrundlage für Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot