Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2013 (10 Sa 100/13)

Außerordentliche Kündigung eines Masseurs bei körperlich anstrengender Baustellenarbeit während ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkei...

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (8 Sa 502/13)

Drohung mit Kündigung bei Weigerung von Lenkzeitüberschreitungen Weigerung des Arbeitgebers von Vorlage von BerichtenZur Erklärungspflicht...

OVG Saarland - Beschluss vom 10.07.2013 (2 B 320/13)

Beschränkung des Nachbarschutzes auf das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme bei einem vom Nachbarn bekämpften Bauvorhaben im Außenbereic...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2013 (4 U 34/12)

Anspruchsberechtigung wegen der Verschmutzung von Landes- und Bundesstraßen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2013 (11 U 28/12)

Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt verwendeter urheberrechtlich geschützter Fotografie...

OLG Oldenburg - Urteil vom 09.07.2013 (13 U 136/12)

Darle

OLG Celle - Beschluss vom 09.07.2013 (13 Verg 7/13)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Vergabekammer

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2013 (10 A 662/12)

Erteilung einer beantragten Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage als sog. Riesenposter

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.07.2013 (3 U 222/13)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2013 (23 U 246/12)

Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen als Verhaltene Ansprüche; Darlegungs- und Beweislast...

LAG München - Beschluss vom 08.07.2013 (1 Ta 233/12)

Gerichtskosten bei vergleichsweiser Beendigung des erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens nach teilweiser Klagerücknahme vor...

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.07.2013 (14 W 372/13)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2013 (23 U 132/12)

Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in einen Medienfonds

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2013 (24 U 131/11)

Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer sich als Kapitalanlage darstellenden Kapitallebensversicherun...

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2013 (3 W 298/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einstellung derr Zwangsvollstreckung Nachweis der Übermittlung eines Schriftstücks...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2013 (20 W 273/12)

Haftung des Maklers für die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2013 (11 Verg 11/13)

Verpflichtung zur neuen Durchführung des Vergabeverfahrens unter dem Vorbehalt fortbestehender Beschaffungsabsicht; Kostentragung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2013 (4 UF 159/13)

Voraussetzungen und Inhalt der Anordnung einer Umgangspflegschaft

OLG München - Beschluss vom 01.07.2013 (31 Wx 266/12)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit bei chronisch-progredienter Demenz

OLG München - Beschluss vom 01.07.2013 (Verg 8/13)

Berücksichtigung des früheren Auftragnehmers bei der Ausschreibung von Restarbeiten nach Kündigung eines Bauvertrages

OVG Saarland - Beschluss vom 28.06.2013 (2 B 325/13)

Möglichkeiten und Grenzen einer Behebung von Fehlern bei Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauungsplänen im ergänzenden Verfahren;...

OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (22 U 165/12)

Rechtsstellung des Grundstückseigentümers gegenüber einem Dienstbarkeitsberechtigten; Anspruch auf Rangrücktritt gegenüber einem...

OVG Saarland - Beschluss vom 26.06.2013 (3 E 350/13)

Streitwert bei Streit über die Aufnahme weiterer Planbetten in den Landeskrankenhausplan

LAG Hamburg - Urteil vom 26.06.2013 (5 Sa 110/12)

Schadensersatzanspruch des Krematoriumsbetreibers gegenüber einem Beschäftigten bei Eigenverwertung von Zahngold

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2013 (23 U 86/12)

Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines nahen Angehörigen aus einem Darlehen wegen krasser Überforderung

OVG Saarland - Beschluss vom 21.06.2013 (1 B 311/13)

Bemessen des Streitwerts einer auf Neubescheidung einer Bewerbung um ein Beförderungsamt gerichteten Klage nach der Hälfte des nach...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2013 (I-3 Wx 82/13)

Fortwirkung eine

VGH Hessen - Urteil vom 20.06.2013 (3 A 1832/11)

Bestehen einer grundsätzlich (gerichtlichen) Verpflichtung zur Spruchreifmachung bei dem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 3 BauGB...

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2013 (6 U 64/12)

Pflichten eines Tiefbauunternehmens zum Schutz von im Erdreich verlegten Kabeln; Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines...

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2013 (17 UF 3/13)

Voraussetzungen für Annahme Volljähriger nach den Vorschriften über die Annahme Minderjähriger

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 19.06.2013 (17 U 103/12)

Fehlerhafte Anlageberatung - Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds

VG Stuttgart - Urteil vom 19.06.2013 (3 K 2352/11)

Gemeindezusammenschluss; kommunale Zusammenarbeit; Wasserrecht; Wasserverbandsrecht; Antragsbefugnis; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;...

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2013 (10 U 6/13)

Auslegung eines Landpachtvertrages hinsichtlich der Übertragung von Zahlungsansprüchen des Pächters aus der GAP-Reform an den Verpächte...

OLG Bremen - Urteil vom 17.06.2013 (3 U 36/11)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung eines Restaurantbetriebes durch zwanzigmonatige Sondernutzung der Straße...

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2013 (2 Bs 151/13)

Berühren der Planungsgrundzüge durch die Befristung einer Befreiung -hier für die Dauer von zwei Jahren- von den Festsetzungen eines...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2013 (5 Sa 477/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Medizintechnikers wegen Wettbewerbsverstößen bei unsubstantiierten Darlegungen der...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2013 (19 U 60/13)

Aufklärungspflichten der Bank bei Beratung über fondsgebundene Vermögensverwaltung

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 430/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2013 (4 W 65/13)

Übertragung eines Erbteils durch Vergleich gem. § 278 ZPO

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 397/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

OLG Bremen - Urteil vom 14.06.2013 (2 U 122/12)

Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer Anlageberatung - Bankrecht; Anlageberatung; Aufklärungspflicht;...

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2013 (2 Bs 126/13)

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bei abstandsrechtlichen Verstößen einer Balkenkonstruktion um eine Dachterasse

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (10 Sa 18/13)

Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers Kündigung wegen schwerer persönlicher sittlicher VerfehlungSoziale...

OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2013 (6 U 4/13)

Ansprüche von Anliegern wegen Verletzung der öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltspflicht

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2013 (I-3 Wx 246/12)

Maßgebliches

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2013 (16 U 14/13)

Einstweilige Verfügung gegen unrichtige Berichterstattung (hier: angebliche Missstände bei einer Koordinationsstelle für Organspenden...

OLG München - Beschluss vom 13.06.2013 (Verg 1/13)

Treuwidrigkeit der Geltendmachung der unterbliebenen europaweiten Ausschreibung von Planungsleistungen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2013 (1 U 30/11)

Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisionsvereinbarung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2013 (11 Verg 3/13)

Vergaberecht - Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2013 (7 W 49/13)

Vollstreckung einer durch gerichtlichen Vergleich eingegangenen Unterlassungsverpflichtung