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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.12.2013 (3 M 224/13)

Abfall zur Verwertung; Bauschutt; Abfallbegriff; Abfallbeseitigungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.12.2013 (1 L 302/11)

Öffentlichkeit der vor Inkrafttreten des StrWG M-V entstandenen Straßen

OVG Sachsen - Urteil vom 05.12.2013 (1 C 1/12)

Feststellung der Zustimmung zu einem gemeindlichen Satzungsbeschluss; Verstoß gegen das Abwägungsgebot des Satzungsgebers bei einem...

OVG Sachsen - Urteil vom 05.12.2013 (1 C 23/11)

Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche für Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans; Rechtfertigung des vollständigen...

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2013 (3 L 143/10)

Baurechtliche Abgrenzung der Außentreppe zu einem Obergeschoss von vor die Außenwand tretenden Bauteilen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2013 (15 A 1036/11)

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung eines Lärmschutzwalls

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2013 (11 A 1492/11)

Ausweisung des Neubaus einer Autobahn im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs; Rechtmäßigkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2013 (1 KN 1/13)

Unzureichende planerische Abwägung bei der Änderung und der Ergänzung eines Bebauungsplans

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.11.2013 (3 M 222/13)

Einheitliches Bauvorhaben der Aufschüttung und Errichtung einer Stützmauer mit der Errichtung des Gebäudes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2013 (10 B 1156/13)

Vorläufige Unterschutzstellung des im Bereich des Grundstücks vermuteten ortsfesten Bodendenkmals; Öffentliches Interesse an der...

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.10.2013 (3 L 183/10)

Abstandflächenrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens bei Einhaltung der Nebenbestimmungen

OVG Thüringen - Urteil vom 30.10.2013 (4 KO 1307/10)

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein an einer Außenbereichsstraße gelegenes Grundstück i.R.d. Festsetzung eines Gemeindeanteils;...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2013 (22 CS 13.1775)

Iim Zurückstellungsverfahren sicherungsfähige Planung bei Fehlen von Angaben städtebaulicher Gründe i.R.d. Planung einer relativ...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2013 (15 A 1096/13)

Beitragserhebung bei Beschränkung der von der Erschließungsanlage ausgehenden Erschließungswirkung (hier: Anbaustraße) auf eine...

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.10.2013 (3 L 170/10)

Rücknahme einer Kerngebietsbescheinigung als Grundlagenbescheid für die Gewährung einer Investitionszulage

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2013 (10 B 679/13)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufhebung einer Baugenehmigung wegen umwelt- und nachbarschutzrelevanter Belange

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.08.2013 (1 LA 57/12)

Erreichbarkeit des Betriebsgrundstücks als sog. Anliegergebrauch i.R.d. Planung einer Westumfahrung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2013 (15 A 2656/10)

Einbeziehung von in den Außenbereich hineinragende Grundstücke bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2013 (11 B 766/13)

Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 18f Abs. 1 Sätze 1 und 2 FStrG

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2013 (15 A 318/13)

Verjährung einer Beitragsforderung nach der technischen Fertigstellung einer Erschließungsanlage

VGH Bayern - Urteil vom 30.07.2013 (15 B 12.147)

Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung zum Zweck des Kiesabbaus mit Wiederverfüllung

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2013 (3 S 241/12)

Zulässigkeit von baulichen Nebenanlagen zu einem im Außenbereich belegenen Altenteilerhaus; Erteilung einer Baugenehmigung für einen...

OVG Saarland - Urteil vom 24.07.2013 (1 A 44/12)

Ausübungsmöglichkeiten eines eventuellen Bestimmungsrechts hinsichtlich der Verbuchung geleisteter Zahlungen für Mitglieder eines...

OVG Saarland - Beschluss vom 10.07.2013 (2 B 320/13)

Beschränkung des Nachbarschutzes auf das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme bei einem vom Nachbarn bekämpften Bauvorhaben im Außenbereic...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2013 (10 A 662/12)

Erteilung einer beantragten Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage als sog. Riesenposter

OVG Saarland - Beschluss vom 28.06.2013 (2 B 325/13)

Möglichkeiten und Grenzen einer Behebung von Fehlern bei Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauungsplänen im ergänzenden Verfahren;...

OVG Saarland - Beschluss vom 26.06.2013 (3 E 350/13)

Streitwert bei Streit über die Aufnahme weiterer Planbetten in den Landeskrankenhausplan

OVG Saarland - Beschluss vom 21.06.2013 (1 B 311/13)

Bemessen des Streitwerts einer auf Neubescheidung einer Bewerbung um ein Beförderungsamt gerichteten Klage nach der Hälfte des nach...

VGH Hessen - Urteil vom 20.06.2013 (3 A 1832/11)

Bestehen einer grundsätzlich (gerichtlichen) Verpflichtung zur Spruchreifmachung bei dem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 3 BauGB...

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2013 (2 Bs 151/13)

Berühren der Planungsgrundzüge durch die Befristung einer Befreiung -hier für die Dauer von zwei Jahren- von den Festsetzungen eines...

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2013 (2 Bs 126/13)

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bei abstandsrechtlichen Verstößen einer Balkenkonstruktion um eine Dachterasse

VGH Hessen - Entscheidung vom 05.06.2013 (10 E 849/13)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Verfahren betreffend die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2013 (8 S 574/11)

Beachtung abstandsflächenrechtlicher Mindestanforderungen im Bebauungsplanverfahren i.R.d. Beeinträchtigung der Belichtung, Besonnung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2013 (7 B 338/13)

Beurteilung einer Balkonanlage als Teil einer Außenwand

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2013 (15 A 530/08)

Zurückverlangen von bereits gezahlten Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag neben dem gesetzlich geregelten Rückerstattungsanspruch...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2013 (8 S 313/11)

Städtebauliche Erforderlichkeit der Festsetzung eines Mischgebiets

OVG Saarland - Beschluss vom 15.05.2013 (2 B 51/13)

Aussetzungsbegehren von Dritten gegen eine Baugenehmigung als Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte der mit den Erkenntnismöglichkeiten...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2013 (8 OA 74/13)

Bindung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG auch für die Bemessung der wertabhängigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (11 A 835/12)

Antrag eines Grundstückeigentümers gegen die Verpflichtung den über sein Grundstück verlaufenden Weg der Allgemeinheit, insbesondere...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2013 (10 S 281/12)

Gemeinfreiheit der von der Dokumentationsstelle des Gerichts verfassten Orientierungssätze zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2013 (14 A 208/11)

Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die Sanierung eines Grundstücks eines Wohnungseigentümers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2013 (14 A 213/11)

Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2013 (4 S 439/13)

Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit

VGH Hessen - Urteil vom 17.04.2013 (9 C 147/12.T)

Anforderungen an die Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt am Main

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (5 S 3140/11)

Haltung von Pferden als Widerspruch zur Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets

VGH Hessen - Beschluss vom 15.04.2013 (6 E 549/13)

Streitwertfestsetzung bei einem geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang

OVG Hamburg - Urteil vom 10.04.2013 (2 E 14/11.N)

Beschränkung von Anregungen und Einwendungen i.R.e. weiteren öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans gem. § 4a...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2013 (20 A 2098/12.PVB)

Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag i.R.d. gesetzlichen Schriftform; Erfüllen der gesetzlichen Schriftform...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2013 (8 S 1974/10)

Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen § 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB bei unionskonformer Auslegung von § 214a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für...

OVG Thüringen - Beschluss vom 21.03.2013 (4 ZKO 8/13)

Abzielen des Privilegierungstatbestandes des § 7 Abs. 7 S. 2 Nr. 1, 2 S. 3 ThürKAG auf eine vorläufige Reduzierung des Beitrags...