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OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 173/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2013 (9 Sa 327/12)

Außerordentliche Kündigung eines Gebrauchtwagenverkäufers bei Unterschlagung des vereinnahmten Kaufpreises

OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 117/13)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (10 Sa 17/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit wegen einer Erkrankung

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2013 (15 W 764/13)

Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügungen einem gemeinschaftlichen Testament bei Testierunfähigkeit...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 106/13)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 517/12)

Herausgabe leihweise eingebrachter Gegenstände der Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (10 Sa 26/13)

Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2013 (11 Verg 8/13)

Vergaberecht - Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen

VGH Hessen - Entscheidung vom 05.06.2013 (10 E 849/13)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Verfahren betreffend die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.06.2013 (17 U 186/12)

Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen Täuschung des Käufers von Wohnungseigentum

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2013 (16 U 231/12)

Kündigung eines Gastelternvertrages wegen des Konsums von Drogen

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2013 (8 S 574/11)

Beachtung abstandsflächenrechtlicher Mindestanforderungen im Bebauungsplanverfahren i.R.d. Beeinträchtigung der Belichtung, Besonnung...

OLG München - Beschluss vom 03.06.2013 (34 Wx 109/13)

Sicherung der Ansprüche Dritter durch Vormerkung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2013 (7 B 338/13)

Beurteilung einer Balkonanlage als Teil einer Außenwand

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2013 (5 WF 120/13)

Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2013 (12 U 178/12)

Vertragsparteien der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes; Haftung des Tierarztes

OLG Köln - Beschluss vom 28.05.2013 (6 W 51/13)

Zulässigkeit der Mitteilung von Verkehrsdaten

OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2013 (6 WF 298/12)

Kosten für ein privates Repetitorium als Mehrbedarf

OLG München - Beschluss vom 28.05.2013 (31 Wx 136/13)

Eintragungsfähigkeit einer überbetrieblichen Gruppenunterstützungskasse

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2013 (11 Verg 6/13)

Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von Unterkriterien; Trennung von Ergänzungs- und Zuschlagskriterie...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2013 (I-3 Wx 43/13)

Beschränkung oder Ausschluss von Minderheitenrechten in der Satzung eines eingetragenen Vereins

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2013 (10 Sa 1042/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2013 (5 U 163/12)

Umfang der Pflichten aus einer Grunddienstbarkeit

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2013 (4 U 162/12)

Tierhalterhaftung - Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Reitlehrers; Ersatzpflicht bei Schadenseintritt nach sorgfaltsgemäßem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2013 (15 A 530/08)

Zurückverlangen von bereits gezahlten Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag neben dem gesetzlich geregelten Rückerstattungsanspruch...

OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2013 (5 U 16/13)

Rechtsfolgen der Überschreitung der im Innenverhältnis eingeschränkten Vertretungsbefugnis

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2013 (3 U 46/11)

Berücksichtigung außergewöhnlicher Steuervorteile bei der Berechnung des Schadens durch eine Fondsbeteiligung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (10 Sa 6/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur korrekten Dokumentierung der Arbeitszei...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (10 Sa 25/13)

Kostenbeteiligung eines Krankenpflegers an Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsort mit Dienstfahrzeug; unbegründete Feststellungsklage...

KG - Urteil vom 23.05.2013 (27 U 155/11)

Haftung eines mit Bauplanungsleistungen beauftragten Ingenieurs wegen Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze

OLG München - Beschluss vom 22.05.2013 (31 Wx 55/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Erbeneinsetzung

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2013 (5 U 384/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2013 (5 U 384/13)

OLG Celle - Beschluss vom 22.05.2013 (4 W 75/13)

Rechtsfolgen der Eintragung eines Wirksamkeits- statt des beantragten Rangvorbehalts im Grundbuch

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2013 (L 7 SB 47/10 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 7 SB 48/10 B - v. 28.05.2013

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2013 (8 Sa 1235/12)

Abfindung als InsolvenzforderungZur Haftung des Betriebserwerbers

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (6 UF 32/13)

Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (17 W 15/13)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach Einigung über den Streitwert in Vergleichsverhandlungen - Rechtsmittelverzicht; Streitwertbeschwerde;...

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2013 (10 Sa 13/13)

Änderungsvertrag durch Angebot und AnnahmeAnspruch auf bestimmte BeschäftigungDarlegungs- und Beweislast für Anfechtung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2013 (4 UF 45/13)

Rechte des Umgangspflegers und Durchführung des begleiteten Umgangs

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2013 (8 S 313/11)

Städtebauliche Erforderlichkeit der Festsetzung eines Mischgebiets

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (11 Sa 548/12)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten; Auslegung einer Eingruppierungsmitteilung nebst beigefügtem Änderungsvertrag

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2013 (6 U 178/12)

Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines als Abkürzung benutzten Privatgrundstücks

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (10 Sa 39/13)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls bei unterlassener Kündigungsschutzklage; unbegründeter Prämienanspruch...

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2013 (13 U 11/09)

Anforderungen an die Beschaffenheit eines WerksMängel von Sanierungsarbeiten

OVG Saarland - Beschluss vom 15.05.2013 (2 B 51/13)

Aussetzungsbegehren von Dritten gegen eine Baugenehmigung als Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte der mit den Erkenntnismöglichkeiten...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2013 (8 OA 74/13)

Bindung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG auch für die Bemessung der wertabhängigen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (1 U 176/10)

Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2013 (11 Verg 4/13)

Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen Ergebnisses gem. § 20 I lit c VOL/A

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (15 W 198/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Werts der Insolvenzmasse i.S. von § 58 Abs. 1 S. 1 GKG