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OLG München - Beschluss vom 17.12.2013 (Verg 15/13)

Anforderungen an die Bezeichnung des Bieters in einem Angebot

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2013 (4 U 104/13)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bootszubehör ohne Angabe eines GrundpreisesRechtsmissbräuchlichkeit einer sog. Retourkutsch...

KG - Urteil vom 05.12.2013 (27 U 30/12)

Ansprüche des Auftragnehmers wegen Vorhaltung einer Rotten-Warnanlage

OLG Nürnberg - Endurteil vom 03.12.2013 (3 U 348/13)

Missbräuchliche gerichtliche Geltendmachung eines UnterlassungsanspruchsGeltendmachung von überwiegend sachfremden, für sich gesehen...

KG - Urteil vom 03.12.2013 (5 U 75/13)

Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die PAngVGleichartige Verstöße DritterUnlautere geschäftliche HandlungBewerbung einer...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2013 (6 W 150/13)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung der TerminsgebührGeltendmachung der Terminsgebühr durch den...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2013 (VII-Verg 20/13)

Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im VergabenachprüfungsverfahrenHerstellung der VergabereifeBindung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2013 (VI - Kart 5/09 (V))

Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in einem Unternehmenskaufvertrag

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2013 (2 W 35/13)

Streitwert eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung im Rahmen einer Stufenklage

OLG München - Beschluss vom 29.10.2013 (Verg 11/13)

Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Typen- und Herstellerangaben

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2013 (15 Verg 3/13)

Aufhebung einer Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2013 (9 Verg 4/13)

Zulässigkeit der Berichtigung des Passivrubrums einer Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

OLG Koblenz - Urteil vom 25.09.2013 (5 U 909/12)

Kündigung eines VOB-Vertrages wegen Verlustes des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des Unternehmers

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.09.2013 (9 Verg 3/13)

Zulässigkeit eines Nebenangebots

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.09.2013 (3 W 503/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.09.2013 (3 W 503/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2013 (3 U 675/13)

Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Hallenbades

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.09.2013 (3 U 222/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.09.2013 (3 U 222/13)

OLG Hamm - Urteil vom 05.09.2013 (21 U 10/13)

Rechtsnatur eines Generalübernehmervertrages hinsichtlich des Umbaus und der Sanierung eines Altbaus; Rechte des Unternehmers bei...

OLG Hamm - Urteil vom 05.09.2013 (21 U 143/12)

Tierarzt; Ankaufsuntersuchung; Werkvertrag; Schadensersatz; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; venire contra factum proprium; Allgemeine...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2013 (17 U 95/12)

Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds - Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen

OLG München - Beschluss vom 28.08.2013 (34 Wx 223/13)

Bevollmächtigung eines städtischen Bediensteten zur Vornahme von Grundstücksgeschäften

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2013 (2 UF 23/12)

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

OLG Bremen - Beschluss vom 21.08.2013 (3 W 20/13)

Zuständigkeit des originären Einzelrichters beim Beschwerdegericht; Verkehrsicherungspflicht; Mitverschulden eines Benutzers beim...

OLG Koblenz - Urteil vom 21.08.2013 (5 U 1138/12)

Rechtsnatur eines Adoptionsvermittlungsvertrages; formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses auch nur anteiliger Erstattung der...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2013 (11 U 113/12)

Umfang des Anwartschaftsrechts des Entdeckers an einem zunächst noch nicht vollständig ausgegrabenen Fund

OLG Nürnberg - Urteil vom 19.08.2013 (4 U 2138/12)

Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Zinsdifferenzgeschäften

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2013 (1 U 140/13)

Verkehrssicherungspflicht für Gemeindestraßen - Verpflichtung zur besonderen Kennzeichnung einer Metalllasche an Pfosten bei ausreichender...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2013 (16 U 49/13)

Voraussetzungen eines Sicherheitsverlangens

OLG Celle - Beschluss vom 08.08.2013 (13 Verg 7/13)

Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S.v. § 98 GWB

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2013 (VII-Verg 15/13)

Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter Erläuterungen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.2013 (VII-Verg 48/12)

Kosten- und Auslagenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens

OLG München - Beschluss vom 07.08.2013 (34 Wx 161/13)

Rechtsstellung des Nachnacherben hinsichtlich zum Nachlass gehörender Grundstücke

OLG Celle - Beschluss vom 06.08.2013 (1 Ws 192/13)

Anwendbarkeit der Beweiskraft des Protokolls auch im BeschwerdeverfahrenKriterien zur Auslegung von Erklärungen des Angeklagten und...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.08.2013 (19 U 298/12)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen, wenn der Anleger davon ausgeht, dass...

OLG München - Beschluss vom 01.08.2013 (34 Wx 62/13)

Eintragung eine altrechtlichen Grunddienstbarkeit im Grundbuch

KG - Urteil vom 31.07.2013 (21 U 138/12)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln eingebauter Isolierglasfenster

OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2013 (15 W 259/12)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Ausübungsstelle einer Dienstbarkeit

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.07.2013 (3 W 315/13)

Geschäftswert der Anfechtung der Abberufung des auf 6 Jahre bestellten WEG-Verwalters

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2013 (11 Verg 7/13)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2013 (4 UF 107/13)

Rückadoption

OLG München - Beschluss vom 25.07.2013 (Verg 7/13)

Anforderungen an die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien

OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2013 (10 UF 74/12)

Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen Auskunftsverpflichtung auf einen streitigen Trennungszeitpunkt...

OLG München - Beschluss vom 23.07.2013 (34 Wx 210/13)

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Unterteilung von Wohnungseigentum

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2013 (3 Wx 163/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Nacherben

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2013 (3 Wx 56/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung quotenmäig Bedachter als Erben; maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung...

OLG Bremen - Urteil vom 18.07.2013 (5 U 7/13)

Mietrecht; Erlöschen des Vermieterpfandrechts; Verbringen von Sachen des Mieters aus dem von ihm angemieteten Objekt in von Dritten...

OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2013 (6 U 215/11)

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen KWG, Erlöschen von Forderungen gegen Mitverpflichtete eines Insolvenzschuldners nach schweizer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2013 (3 Wx 76/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Eingehung einer Lebensgemeinschaft

OLG Braunschweig - Urteil vom 16.07.2013 (2 UF 161/09)

Berechnung des Elternunterhalts eines nicht erwerbstätigen Kindes

OLG Bremen - Beschluss vom 15.07.2013 (2 W 68/13)

Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses - Zivilprozessrecht; Berechnung des Streitwerts; Nebenforderung;...