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OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (15 W 149/13)

Eintragungsfähigkeit eines vorrangigen Wohnungsrechts und eines Nießbrauchs im Grundbuch

KG - Beschluss vom 13.05.2013 (Verg 10/12)

Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben zu Eventualpositionen

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2013 (5 Sa 49/13)

Außerordentliche Kündigung einer Justizvollzugsbediensteten bei Gewaltandrohung und Arbeitsverweigerung

LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 1732/12)

außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - Fälschungeiner Kreditkartenabrechnung - nachschiebenvon...

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2013 (4 Sa 565/12)

Vertragliche Neuregelung zu kurz bemessener Ausschlussfrist; Verfall von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin bei verspäteter...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2013 (I-3 Wx 47/12)

Verfahren des Nsachlassgerichts bei Zweifeln an der Echtheit eines Testaments

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2013 (8 Sa 36/13)

Filmaufnahmen zur Darstellung des Betriebs und betrieblicher Arbeitsabläufe; Fortgeltung arbeitnehmerseitiger Einwilligung bei Beendigung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2013 (VII-Verg 103/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines VergabenachprüfungsverfahrensAnrechenbarkeit aufgrund einer Honorarvereinbarung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (11 A 835/12)

Antrag eines Grundstückeigentümers gegen die Verpflichtung den über sein Grundstück verlaufenden Weg der Allgemeinheit, insbesondere...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2013 (VII-Verg 36/12)

Kostenentscheidung im Verfahren über die vorzeitige Erteilung des Zuschlags

LAG München - Urteil vom 07.05.2013 (6 Sa 731/12)

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt zur Zahlung eines Leistungsbonus

OLG München - Beschluss vom 07.05.2013 (34 Wx 115/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit im Grundbuch einzutragender Rechte

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2013 (6 UF 373/11)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der Ehewohnung an Miteigentümer

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2013 (10 S 281/12)

Gemeinfreiheit der von der Dokumentationsstelle des Gerichts verfassten Orientierungssätze zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2013 (19 U 163/12)

Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke: Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent...

OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2013 (17 WF 33/13)

Rechtsstellung des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2013 (2 Sa 423/12)

Wiedereinstellungszusage bei saisonbedingter Kündigung vor Insolvenzeröffnung; unbegründete Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruch...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2013 (3 U 212/11)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung eines Architekten wegen der vereinbarten Höhe des Honorars - Architektenhonorar; Honorarvereinbarung;...

LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2013 (8 Sa 1611/12)

verhaltensbedingte Kündigung bei versuchtem Lohnbetrug - Falschangaben zur Erlangung eines erhöhten Akkordlohns - systematisches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2013 (14 A 208/11)

Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die Sanierung eines Grundstücks eines Wohnungseigentümers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2013 (14 A 213/11)

Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2013 (16 W 21/13)

Anspruch auf Unterlassung der Behauptung, ein Teilnehmer der Internetplattform Facebook habe Fans gekauft

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (30 U 82/12)

Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von Formmängeln

OLG München - Beschluss vom 25.04.2013 (34 Wx 146/13)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten der übrigen Wohnungseigentümer

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 541/12)

Ansprüche eines aus dem Beamtenverhältnis beurlaubten angestellten Schulleiters gegen den privaten Schulträger auf Ergänzung seiner...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 69/13)

Voraussetzungen des Annahmeverzugslohns

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2013 (4 S 439/13)

Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2013 (6 Sa 559/12)

Erstattungsanspruch eines Landesbediensteten in Rufbereitschaft bei Unfallschaden mit Privatfahrzeug

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2013 (11 U 84/11 (Kart))

Festsetzung des Nutzungsentgelts für Eisenbahnhöfe

OLG Celle - Beschluss vom 23.04.2013 (13 W 32/13)

Streitwert eines Antrags auf Unterlassung einer Werbung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2013 (6 UF 124/12)

Ehegatten als Liquidationsgemeinschaft bis zur rechtskräftigen Scheidung

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2013 (8 Sa 1649/12)

Arbeitnehmer muss individuelle Arbeitszeit kennen - Schätzung von Überstunden durch Arbeitsgericht

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (11 Sa 562/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Druckhauses; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2013 (24 U 113/12)

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch auf das Nachbargrundstück übergreifendes Feuer

OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2013 (17 UF 17/13)

OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2013 (17 UF 17/13)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (10 Sa 10/13)

Kleinbetrieb; Kündigung; Treuwidrigkeit

VGH Hessen - Urteil vom 17.04.2013 (9 C 147/12.T)

Anforderungen an die Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt am Main

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (5 S 3140/11)

Haltung von Pferden als Widerspruch zur Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2013 (17 U 88/11)

Pflichten eines Anlageberaters

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2013 (5 Sa 229/12)

Vergütung einer Krankenschwester nach den Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen des Deutschen Roten Kreuzes

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.04.2013 (7 UF 399/13)

Entscheidung im Sorgerechtsverfahren bei gegenläufigen Anträgen

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2013 (7 Sa 1441/12)

Unschlüssigkeit der Klage - Forderung hängt von Bedingung ab - Höhe des Schadens derzeit nichtbezifferbar

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.04.2013 (9 W 180/13)

Eintragung der Vereinigung von Grundstücken mit eingetragener Belastung an nur einem Grundstück

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2013 (7 Sa 1442/12)

Unschlüssigkeit der Klage - Forderung hängt von Bedingung ab - Höhe des Schadens derzeit nicht bezifferbar

OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2013 (4 UF 3/13)

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens - Familienrecht;...

VGH Hessen - Beschluss vom 15.04.2013 (6 E 549/13)

Streitwertfestsetzung bei einem geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2013 (10 Sa 528/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sicherheitsgewerbe bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte; unbegründete...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2013 (I-3 U 31/12)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein als Oldtimer mit Macken angebotenes Fahrzeug; grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers...

OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2013 (17 WF 39/13)

Verfahrenswert bei der Adoption eines Volljährigen

OLG München - Beschluss vom 10.04.2013 (34 Wx 31/13)

Bindung der Eigentümer an die Zuweisung von Sondereigentum durch den Bauträger auf Grund einer zeitlich begrenzten Ermächtigung