2. Rechtsprechung
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OVG Thüringen - Beschluss vom 08.03.2013 (4 EO 369/11)

Anwendbarkeit der Privilegierungsvorschrift des § 7 Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 2 ThürKAG auf wegen ihrer Bebauung und Anschlussmöglichkeit...

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2013 (3 So 126/12)

Vergütung eines Mehrvergleichs bei Erstrecken der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes...

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2013 (I-15 W 233/12)

Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt des Verzichts auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen bestehende oder...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2013 (19 U 215/12)

Pflichten des Anlageberaters bei Kapitalanlagen in Zertifikaten

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (11 Sa 1640/12)

Inhaltskontrolle bei Formularverträgen

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (8 Sa 1523/12)

Hauptgeschäftsführer eines eingetragenen Vereins kein Arbeitnehmer - Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2013 (2 UF 394/12)

Abgrenzung Wechselmodell und erweiterter Umgang bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2013 (11 Verg 7/12)

Zulässigkeit des Zus

LAG Hamburg - Urteil vom 06.03.2013 (3 Sa 73/12)

Rückforderung einer Gratifikation mit Mischcharakter bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitnehmers

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2013 (18 Sa 1046/12)

Kein Entzug von Privatnutzung Geschäftswagen - keine Änderung des Arbeitsvertrags - Gültigkeit von Jeweiligkeitsklauseln

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2013 (17 U 7/12)

Anforderung an die Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.03.2013 (5 Sa 106/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Vorstellungsgespräch während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; unbegründete...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2013 (5 Sa 460/12)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Bindung an gewerkschaftliche Zustimmung; Anspruch auf vollen Lohnausgleich bei unwirksamer...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2013 (17 Sa 633/12)

Wirksamkeit der Unterschrift bei Gesamtprokura; Schriftformerfordernis eines Aufhebungsvertrags

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2013 (10 Sa 1175/12)

Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH Annahmeverzug bei Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Arbeitsangebot...

OLG München - Beschluss vom 01.03.2013 (34 Wx 377/12)

Umfang des guten Glaubens des Grundbuchs hinsichtlich eines Anliegerweges

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2013 (19 U 95/12)

Anlageberatung - Kriterien der anleger- und objektgerechten Beratung (hier: Multibonus-Zertifikat)

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (10 U 71/12)

Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel auf die Geltendmachung des Pflichtteils durch den Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem...

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (21 U 86/12)

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2013 (11 Sa 350/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters in Fitnessstudio wegen unberechtigter Abrechnung

VGH Hessen - Urteil vom 28.02.2013 (3 C 297/12.N)

Möglichkeit der Festsetzung eines bisherigen Gewerbegebiets als Mischgebiet

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2013 (3 U 18/12)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen schlagender Geräusche von der Vorderradaufhängung

OLG München - Beschluss vom 28.02.2013 (34 Wx 38/13)

Eintragung einer mit Tod des Rückauflassungsberechtigten erlöschenden Vormerkung im Grundbuch

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 347/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Regelung eines Versicherungsschadens; Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeberin auf Zustimmung...

OLG Thüringen - Endurteil vom 27.02.2013 (2 U 352/12)

Rechenschafts- und Auskunftspflicht des Betreuers; Aufbewahrung von Kontoauszügen; Aufbewahrungsfrist; Reichweite der Entlastungserklärun...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 489/12)

Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens durch Freistellung von der ArbeitspflichtUnbegründete Leistungsklage einer Krankenschwester bei...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2013 (4 WF 279/12)

Auferlegung von Kosten in Ehewohnungssachen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2013 (25 U 162/12)

Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich von einer in der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück installierten Wärmepumpe ausgehenden...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2013 (L 7 SB 49/10 B)

Aufhebung eines gegen einen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens zum Termin im sozialgerichtlichen Verfahren; Unwirksamkeit...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2013 (13 Sa 845/12)

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2013 (16 U 142/12)

Reiserecht - Raubüberfall auf Reisenden in der Dominikanischen Republik als Reisemangel

OLG München - Beschluss vom 25.02.2013 (34 Wx 30/13)

Umfang der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Annahme der Auflassung zur Vollziehung eines Vermächtnisses

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2013 (7 Sa 573/12)

kein Anspruch auf Deutschen Vergleichsvergütung (DVV)

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2013 (5 W 95/13)

Entschädigungsansprüche des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache in der Insolvenz des Mieters

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2013 (2 Sa 1293/11)

Unbegründete Gestaltungsklage zur Betriebsrentenanpassung bei fehlender Passivlegitimation der schuldbeigetretenen konzerninterner...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2013 (I-7 U 175/11)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Erbanteils hinsichtlich des Vorkaufsrechts eines Miterben; Rechtsnatur der Vereinbarung des Ausschlusses...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2013 (10 U 47/11)

Schadensersatz der Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Emission von Schuldverschreibungen in der Form von Indexzertifikate...

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (10 U 109/12)

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen eines Grundstücks an unterschiedliche Erwerber hinsichtlich eines Pachtverhältnisses

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (28 U 224/11)

Anwaltshonorar; Verwirkung; Verjährung; Pflichten eines Stempelanwalts; Unternehmereigenschaft eines Vermieters; Vollstreckungsgegenklage;...

OLG München - Beschluss vom 21.02.2013 (Verg 21/12)

Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich einer Kooperation zweier Klinikträger bei der Arzneimittelversorgung;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (2 Sa 533/12)

Beschäftigungsanspruch; Beweislast; Direktionsrecht; Rücksichtnahmepflicht

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.02.2013 (15 W 2482/12)

Übergang eines Vorkaufsrechts auf

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2013 (12 U 211/11)

Formularmäßige Vereinbarung einer 2-Wochen-Frist für die Benennung eines Käufers des Leasinggegenstandes einschließlich vollständiger...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (2 Sa 386/12)

Nichtigkeit einer Verschwiegenheitsvereinbarung und UnterlassungsverpflichtungUnwirksamkeit einer VertragsstrafeTatsachenbehauptungen...

OLG Thüringen - Endurteil vom 20.02.2013 (7 U 390/12)

Mietausfallschaden; Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter; Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

OLG München - Beschluss vom 20.02.2013 (34 Wx 439/12)

Verfahren des Grundbuchamts bei sicherer Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2013 (13 Sa 1029/12)

Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs bei einem Omnibusbetrieb

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.02.2013 (5 U 34/13)

Haftung des Veranstalters einer Wanderung; Zulässigkeit der Freizeichnung von der Haftung für Fahrlässigkeit

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

Vergütungsdifferenzen bei dynamischer Fortgeltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes; Zahlungsklage einer Krankenschwester...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2013 (9 U 131/11)

Aufklärungs- und Beratungspflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in einem offenen Immobilienfonds