2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 11.04.2013 (IX ZR 176/11)

Alleiniges Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners bei Fälligkeit der verpfändeten...

BGH - Urteil vom 11.04.2013 (I ZR 152/11)

Beantwortung der Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens zum Abschluss eines Vertrages...

BGH - Urteil vom 10.04.2013 (VIII ZR 213/12)

Begriffsbestimmung des Wohnens im Hinblick auf berufliche Tätigkeiten des Mieters nach der Verkehrsanschauung; Anforderungen an eine...

BGH - Beschluss vom 10.04.2013 (XII ZB 349/12)

Vergleichbarkeit der Ausbildung eines Betreuers mit einer Hochschulausbildung nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG

BGH - Urteil vom 10.04.2013 (VIII ZR 379/12)

Anwendung des § 551 Abs. 1, 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährten Sicherhei...

BGH - Urteil vom 09.04.2013 (II ZR 273/11)

Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages;...

BGH - Beschluss vom 27.03.2013 (XII ZB 71/12)

Möglichkeit der Abgabe der im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderlichen...

BGH - Urteil vom 22.03.2013 (V ZR 28/12)

Vererbarkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolgs wegen des Versterbens des Leistenden...

BGH - Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11)

Verpflichtung eines Architekten zur Berücksichtigung der Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei den Planungsleistungen

BGH - Urteil vom 21.03.2013 (III ZR 260/11)

Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer insolventen Anlagegesellschaft auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern...

BGH - Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 122/11)

Verpflichtung des öffentliche Auftraggebers zur Angabe der Anhebung und Entfernung eines schadstoffbelasteten Bodens in einer Ausschreibun...

BGH - Urteil vom 21.03.2013 (III ZR 182/12)

Bedeutung der Bonität der Konzernmutter für die Beurteilung der Sicherheit der Anlage im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter...

BGH - Urteil vom 20.03.2013 (XII ZR 120/11)

Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile

BGH - Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 233/12)

Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung eines kurz zuvor abgeschlossenen Mietvertrags wegen Eigenbedarfs

BGH - Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 168/12)

Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und...

BGH - Beschluss vom 20.03.2013 (XII ZB 207/12)

Anspruch eines nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBV...

BGH - Urteil vom 20.03.2013 (XII ZR 72/11)

Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens...

BGH - Beschluss vom 20.03.2013 (XII ZB 81/11)

Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld...

BGH - Urteil vom 19.03.2013 (XI ZR 46/11)

Schadensersatz gegen eine Bank wegen Verletzung einer Hinweispflicht zu Risiken einer von ihr erworbenen Kapitalanlage bei Betätigung...

BGH - Urteil vom 19.03.2013 (XI ZR 431/11)

Zustandekommen eines stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrags zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank bei ausdrücklichem...

BGH - Urteil vom 15.03.2013 (V ZR 201/11)

Befugnis eines Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH - Urteil vom 14.03.2013 (VII ZR 142/12)

Mehrvergütungsanspruch eines Bauunternehmers bei Änderung des Bauentwurfs durch den Auftraggeber (hier: grundhafter Neuausbau einer...

BGH - Urteil vom 14.03.2013 (VII ZR 116/12)

Sittenwidrigkeit der zugrundeliegenden Preisbildung bei auffälligem, wucherähnlichen Missverhältnis der nach § 2 Nr. 3 oder Nr....

BGH - Beschluss vom 13.03.2013 (XII ZB 26/12)

Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung bei Ansprüchen auf pauschale Vergütung

BGH - Beschluss vom 13.03.2013 (XII ZB 650/11)

Vorliegen eines ehebedingten Nachteils im Sinne des § 1578b BGB bei Erleiden von Nachteilen bei ehebedingtem Wechsel des Arbeitsplatzes...

BGH - Beschluss vom 13.03.2013 (XII ZB 398/12)

Anspruch eines Vormundschaftsvereins auf Entlassung aus der Führung einer Ergänzungspflegschaft und die Bestellung seines Mitarbeiters...

BGH - Urteil vom 13.03.2013 (VIII ZR 172/12)

Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit der Klausel positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original

BGH - Urteil vom 13.03.2013 (VIII ZR 186/12)

Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte...

BGH - Urteil vom 12.03.2013 (XI ZR 227/12)

Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots

BGH - Urteil vom 07.03.2013 (VII ZR 162/12)

Wirksamkeit der Klausel Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen. in den AGB des Lieferanten...

BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (V ZB 83/12)

Erzwingung der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten im Wege...

BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (IX ZR 64/12)

Zulässigkeit einer unter einer Bedingung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Urteil vom 07.03.2013 (VII ZR 134/12)

Vorliegen eines Mangels bei einer Holztreppe bei Unterschreitung der grundsätzlich vorgesehenen Wangenstärke

BGH - Urteil vom 07.03.2013 (VII ZR 119/10)

Anspruch des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 7 S. 1 (jetzt § 4 Abs. 7 S. 1) VOB/B auf Beseitgung bereits vorhandener Mängel und vertragsgerechter...

BGH - Urteil vom 07.03.2013 (VII ZR 68/10)

Vergütung für im Vertrag nicht vereinbarte Ausführungsleistungen bei einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis der Vergütung...

BGH - Urteil vom 05.03.2013 (VI ZR 245/11)

Rechtmäßigkeit der Einziehung des Ersatz von Mietwagenkosten durch den Autovermieter aus abgetretenen Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer...

BGH - Urteil vom 01.03.2013 (V ZR 14/12)

Entscheidungsgewalt eines Grundstückseigentümer bzgl. der kommerziellen Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien...

BGH - Urteil vom 01.03.2013 (V ZR 92/12)

Veräußerung eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers

BGH - Urteil vom 01.03.2013 (V ZR 279/11)

Möglichkeit des Handelns eines Vermittlers bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen...

BGH - Urteil vom 28.02.2013 (I ZR 237/11)

Einordnung der unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung als einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten...

BGH - Beschluss vom 27.02.2013 (XII ZB 90/11)

Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontroll...

BGH - Beschluss vom 27.02.2013 (XII ZB 543/12)

Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer zu vergütenden Monate

BGH - Beschluss vom 27.02.2013 (XII ZB 492/12)

Bestimmung der Höhe des zu vergütenden Stundensatzes für einen Berufsbetreuer im Falle der Absolvierung einer Ausbildung als Sozialwir...

BGH - Urteil vom 26.02.2013 (XI ZR 498/11)

Abhängigkeit des Beginns der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Bank über...

BGH - Urteil vom 26.02.2013 (XI ZR 417/11)

Verjährung einer Bürgschaftsforderung eines geschäftsführenden Gesellschafters für gewährte Kredite einer Bank

BGH - Beschluss vom 21.02.2013 (V ZB 15/12)

Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden...

BGH - Urteil vom 21.02.2013 (III ZR 139/12)

Vertrauendürfen eines Anlegers auf Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat bei Beziehen der Veröffentlichungen...

BGH - Beschluss vom 20.02.2013 (XII ZR 148/10)

Urteilsberichtigung wegen offensichtlichen Fehlers im Tenor

BGH - Beschluss vom 20.02.2013 (XII ZB 412/11)

Schadensersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau hinsichtlich des von Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind bei...

BGH - Urteil vom 20.02.2013 (VIII ZR 339/11)

Kaufpreisansprüche und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Verlegung von Fliesen; Doppelkausalität...