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LSG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2018
L 1 SF 285/18 B RG
Normen:
GKG § 69a Abs. 1; GKG § 69a Abs. 4 S. 2;
Vorinstanzen:
LSG Thüringen, vom 14.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 SF 1333/16

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

LSG Thüringen, Beschluss vom 04.07.2018 - Aktenzeichen L 1 SF 285/18 B RG

DRsp Nr. 2018/9520

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 14. Februar 2018 - L 1 SF 1333/16 werden verworfen.

Normenkette:

GKG § 69a Abs. 1; GKG § 69a Abs. 4 S. 2;

Gründe:

Nach § 69a Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Nr. 2). Nach § 69a Abs. 2 Satz 5 GKG muss die Rüge die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.