VG Regensburg, vom 26.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen RO 2 K 01.1820
Anspruch auf mündliche Verhandlung nach Art. 6 EMRK - Berufungsverfahren - Nachbarrechtsstreit
BVerwG, Beschluss vom 25.09.2003 - Aktenzeichen 4 B 68.03
DRsp Nr. 2003/14571
Anspruch auf mündliche Verhandlung nach Art. 6EMRK - Berufungsverfahren - Nachbarrechtsstreit
»1. Ob Art. 6 Abs. 1EMRK stets Genüge getan ist, wenn zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung bestand, bleibt offen (wie Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763). 2. Eine mündliche Verhandlung ist nach Art. 6 Abs. 1EMRK regelmäßig jedenfalls dann im verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht geboten, wenn im Wesentlichen nur Rechtsfragen zu entscheiden sind. 3. Auch ein verwaltungsgerichtlicher Nachbarrechtsstreit über die Zulässigkeit einer Baugenehmigung unterliegt Art. 6 Abs. 1EMRK.«