2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Klagen aus Mängelansprüchen
  4. Klage auf Nichterfüllung
  5. Erläuterungen zum Schriftsatzmuster
  6. Anspruchsgrundlagen

Anspruchsgrundlagen

Nach Abnahme der Werkleistung

1.

Getreu der oben angesprochenen zentralen Weichenstellung muss vorab geklärt werden, ob das Werkvertragsrecht des BGB oder die VOB/B Anwendung findet und ob bereits die Abnahme stattgefunden hat.

2.

Das Schriftsatzmuster ist einem Fall nachgebildet, bei dem - wie bei privaten Bauherrn häufig - die VOB/B nicht zum Vertragsbestandteil gemacht wurde und der Bauherr die Abnahme bereits erklärt hatte.

BGB-Vertrag: §§ 634 Nr. 1, 635 BGB

Die Ansprüche des Bauherrn richten sich daher nach dem allgemeinen gesetzlichen Werkvertrags- bzw. Bauvertragsrecht. Dort findet das primäre Recht des Bestellers bei Vorliegen eines Mangels, der Nacherfüllungsanspruch, seine Grundlage in §§ 634 Nr. 1, 635 BGB.

VOB/B-Vertrag: Nach Abnahme § 13 Abs. 5 VOB/B

3.

Läge dagegen einem streitigen Rechtsverhältnis zwischen Bauherrn und Bauunternehmung die VOB/B zugrunde, müssten als Anspruchsgrundlage für das Nacherfüllungsverlangen des Auftraggebers nach der Abnahme die Bestimmungen des § 13 Abs. 5 VOB/B herangezogen werden.

4.