OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2007
2 LA 107/06
Normen:
BauGB § 124 Abs. 4 ; BeurkG § 9 ; BGB § 125 S. 1 ; BGB § 131 a.F. ; BGB § 139 ; BGB § 311 b Abs. 1 n.F. ;
Fundstellen:
NJW 2008, 601
NotBZ 2008, 40
Vorinstanzen:
VG Schleswig - 9 A 461/01 - 30.08.2006,

Aufspaltung; Beurkundung; Erschließungsvertrag; Grundstücksübereignung

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.09.2007 - Aktenzeichen 2 LA 107/06

DRsp Nr. 2008/7271

Aufspaltung; Beurkundung; Erschließungsvertrag; Grundstücksübereignung

»1. Öffentlich-rechtliche Erschließungsverträge sind notariell zu beurkunden, wenn sie entweder selbst eine Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks enthalten oder wenn sie als Vorvertrag mit einem Grundstücksüberlassungsvertrag derart rechtlich verbunden sind, dass eine wechselseitige Abhängigkeit besteht. 2. Die Beurkundung des Erschließungsvertrages muss während des Vertragsschlusses stattfinden. Ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der formunwirksam geschlossene Vertrag dem zu beurkundenden Grundstücksvertrag als Anlage beigefügt und auf Seiten der Gemeinde von einer anderen Person genehmigt wird. 3. Die wegen Formverstoßes bestehende Nichtigkeit der vereinbarten Grundstücksüberlassung führt zur Nichtigkeit des gesamten Erschließungsvertrages, wenn die Beteiligten den verbleibenden Teil des Erschließungsvertrages ohne die Übereignungsverpflichtung nicht geschlossen hätten.«

Normenkette:

BauGB § 124 Abs. 4 ; BeurkG § 9 ; BGB § 125 S. 1 ; BGB § 131 a.F. ; BGB § 139 ; BGB § 311 b Abs. 1 n.F. ;

Gründe:

I.