Zu öffentlichen Vergaben, bei denen die Ausschreibung das Erfordernis der Tariftreue enthält.

Zwar kann ein Bieter als nicht gesetzestreu i.S. von § 97 Abs. 4 S. 1 GWB bzw. als ungeeignet i.S. des § 19 Abs. 5 VOL/A anzusehen sein, wenn anzunehmen ist, dass er seine Mitarbeiter nicht in einer Höhe entlohnen wird, die gemäß allgemein verbindlich erklärter Tarifverträge zu zahlen wäre. Hiervon kann jedoch nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil der Bieter im Rahmen des Angebots erklärt hat, es finde für die Entlohnung des Personals "kein Tarifvertrag Anwendung". Denn der Umstand, dass der Bieter glaubt, auf seinen Betrieb sei kein Tarifvertrag anwendbar, schließt weder logisch aus, dass die Mitarbeiter tarifgemäß oder gar übertariflich bezahlt werden, noch ist dieser Umstand ein zwingendes Indiz dafür, dass der Bieter untertariflich zahlen würde.