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AG Lemgo - Urteil vom 18.11.2011
19 C 336/11
Normen:
BGB § 305c Abs. 2;

Auswirkungen einer präziseren Darstellung einer in AGB festgelegten Bedingung in den AGB auf die Wirksamkeit der Regelung

AG Lemgo, Urteil vom 18.11.2011 - Aktenzeichen 19 C 336/11

DRsp Nr. 2013/9326

Auswirkungen einer präziseren Darstellung einer in AGB festgelegten Bedingung in den AGB auf die Wirksamkeit der Regelung

1. Wird dem Kunden eine möglicherweise unklare Bedingung innerhalb ABG nochmals unter präziserer Darstellung der Bedingung erläutert, bestehen keine Zweifel mehr i.S.d. § 305c Abs. 2 BGB, die zu Lasten des Verwenders gehen.2. Heißt es in den AGB, dass kein Bonus gewährt wird, "wenn der Vertrag vor oder zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres beendet wird", ist eine Unklarheit darüber, ob bei Kündigung zum Ablauf des ersten Jahres der Bonus ausgezahlt wird, nicht zu erkennen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Normenkette:

BGB § 305c Abs. 2;

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 120,00 €. Insbesondere hat der Kläger weder einen Anspruch aus dem Schreiben der Beklagten vom 16.03.2010 noch aus Ziffer 7.3 der AGB der Beklagten.