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VGH Hessen - Beschluß vom 26.07.1984
4 TG 1669/84
Normen:
BauNVO § 18; BBauG § 2 Abs. 8 Nr. 1 Buchst. b; HBO (Bauordnung Hessen) § 2 Abs. 4 Satz 1; HBO (Bauordnung Hessen) § 7 Abs. 3 Nr. 1; HBO (Bauordnung Hessen) § 7 Abs. 3 Nr. 2;
Fundstellen:
BauR 1985, 293
BRS 42 Nr. 113
HessVGRspr 1985, 14
HGZ 1985, 27
UPR 1985, 144

Bauplanungsrecht: Änderung des Begriffs Vollgeschoß im Landesrecht, Zulässigkeit von Aufschüttungen und Abgrabungen

VGH Hessen, Beschluß vom 26.07.1984 - Aktenzeichen 4 TG 1669/84

DRsp Nr. 2009/17456

Bauplanungsrecht: Änderung des Begriffs "Vollgeschoß" im Landesrecht, Zulässigkeit von Aufschüttungen und Abgrabungen

1. Wird in einem Bebauungsplan zur Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung die zulässige Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, wird der Vollgeschoßbegriff nicht ergänzender Bestandteil des Bebauungsplans. 2. Ändert sich der Vollgeschoßbegriff des Landesrechts nach Wirksamwerden des Bebauungsplans, ist auf ein Vorhaben in seinem Geltungsbereich einheitlich der zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung geltende Vollgeschoßbegriff anzuwenden. 3. Auf ein Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans aus der Zeit vor Inkrafttreten der HBO von 1977 ist derzeit der Vollgeschoßbegriff der § 2 Abs. 4 HBO von 1977 anzuwenden.