So auch LG Kiel, SchlHA 1987, 11. Eine Kostenentscheidung zu Gunsten des Antragsgegners entfällt allerdings dann, wenn er erfüllt hat und damit die Hauptsacheklage gegenstandslos geworden ist (Zöller/Stephan, ZPO, § [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.11.1984 (3 S 2184/84)
OLG Düsseldorf (Schäfer/Finnern, Z 3.01): Eine Überschreitung der Bausumme um 15,4 % ist zumutbar und gibt keinen besonderen Vergütungsanspruch. BauR 1985, 585 [...]
Das Grundbuchamt hatte die Eintragung eines Rangvorbehalts abgelehnt, der nur durch solche Grundpfandrechte sollte ausgenutzt werden dürfen, für die die Bestellungsurkunde oder Eintragungsbewilligung von einem [...]
Der Senat stellt zunächst fest, daß die materiellrechtliche Einigung über die Bestellung des Erbbaurechts formlos wirksam ist (wie LG Lübeck, SchlHA 1984, 147 Ä hier vorst. zu d). »... Das LG .. hebt in seiner [...]
Von besonderer Bedeutung ist dies auch bei der Frage der Kostenerstattung. Wird eine Forderung nach Durchführung des Beweissicherungsverfahrens abgetreten, so können die Kosten des Beweissicherungsverfahren im [...]
Die Anhörung kann auch noch im Hauptsacheverfahren erfolgen. Hat das Amtsgericht den Antrag des Beweissicherungsgegners, den Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens anzuhören, ohne sachliche [...]
I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 4. Mai 1984 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Ist die bisherige Kostenmiete weiterhin verbindlich, [...]
Das Landgericht Bochum hat dem Senat mit Beschluß vom 09. Dezember 1983 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher [...]
Die Einzäunung der Sondernutzungsflächen der AntrG. stellt keine bloße Vervollständigung der Wohnanlage dar. ... Aus dem Inhalt des Sondernutzungsrechts, das in der Teilungserklärung als dinglich wirkendes Recht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.07.1984 (8 W 149/84)
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des Landgerichts Tübingen vom 28.2.1984 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebuhrenfrei. I. Die Sachverständigen berechneten für die Einarbeitung in den [...]
VGH Baden-Württemberg - Normenkontrollurteil vom 20.07.1984 (5 S 1850/83)
I. Die Kläger als Vermieter nehmen die Beklagte als ihre Mieterin auf Zustimmung zur Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. März 1983 gem. § 2 MHG in Anspruch. Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 3. [...]
»Unter dem Begriff Rechtsstreit ist nur ein Prozeß zu verstehen, ein vorläufiges Verfahren fällt nicht darunter. Eine entspr. Anwendung des § 486 Abs. 1 ZPO auf vorläufige Verfahren verbietet sich hingegen, weil [sie] [...]
Darüber hinaus kommen noch als Haftungstatbestände gegenüber dem Grundstückseigentümer vor allem Verschulden bei Vertragsschluß, Schuldübernahme, Vermögensübernahme und Bürgschaft in Betracht. Zu berücksichtigen sind [...]
Zwischen den Parteien war die Dauer eines Pachtverhältnisses über ein im Umlegungsgebiet gelegenes Grundstück streitig. Daher stellte der Umlegungsausschuß die Laufzeit des Pachtverhältnisses vorab fest. Nach Ansicht - [...]
Soll aber auf jeden Fall eine schriftliche Honorarvereinbarung getroffen werden und unterbleibt diese, ist kein Vertrag zustande gekommen. BauR 1985, 346 [...]
Der beklagte Bauherr hatte der klagenden Auftragnehmerin deren Schlußrechnung nach Überprüfung mit dem Bemerken zurückgesandt: Geprüft und mit Änderungen für richtig befunden; Endbetrag: 9 961,91 DM; Auszahlung bei [...]
'... Ob § 119 Abs. 1 BGB und auch die folgenden Bestimmungen §§ 119 Abs. 2, 120, 121 und 122 BGB) über die Anfechtung privatrechtlicher Willenserklärungen auf das im öffentl. Recht wurzelnde Institut der Baulast [...]
Die Planungsleistungen.. für den Bau seines Hauses hat der Bekl. durch Leistungen des Kl. erhalten. Diese verkörpert sich jetzt in dem fertiggestellten Bauwerk. Da derartige Leistungen ihrer Natur nach nicht [...]
'... Die zwischen den Parteien geschlossenen notariell beurkundeten Verträge sind zwar als 'Wohnungseigentumskaufverträge' bezeichnet. Gleichwohl finden nicht die Sachmängelvorschriften der §§ 459 ff. BGB Anwendung, [...]