So auch LG Kiel, SchlHA 1987, 11. Eine Kostenentscheidung zu Gunsten des Antragsgegners entfällt allerdings dann, wenn er erfüllt hat und damit die Hauptsacheklage gegenstandslos geworden ist (Zöller/Stephan, ZPO, § [...]
OLG Düsseldorf (Schäfer/Finnern, Z 3.01): Eine Überschreitung der Bausumme um 15,4 % ist zumutbar und gibt keinen besonderen Vergütungsanspruch. BauR 1985, 585 [...]
Das Grundbuchamt hatte die Eintragung eines Rangvorbehalts abgelehnt, der nur durch solche Grundpfandrechte sollte ausgenutzt werden dürfen, für die die Bestellungsurkunde oder Eintragungsbewilligung von einem [...]
Der Senat stellt zunächst fest, daß die materiellrechtliche Einigung über die Bestellung des Erbbaurechts formlos wirksam ist (wie LG Lübeck, SchlHA 1984, 147 Ä hier vorst. zu d). »... Das LG .. hebt in seiner [...]
Von besonderer Bedeutung ist dies auch bei der Frage der Kostenerstattung. Wird eine Forderung nach Durchführung des Beweissicherungsverfahrens abgetreten, so können die Kosten des Beweissicherungsverfahren im [...]
I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 4. Mai 1984 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Ist die bisherige Kostenmiete weiterhin verbindlich, [...]
Das Landgericht Bochum hat dem Senat mit Beschluß vom 09. Dezember 1983 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher [...]
Die Einzäunung der Sondernutzungsflächen der AntrG. stellt keine bloße Vervollständigung der Wohnanlage dar. ... Aus dem Inhalt des Sondernutzungsrechts, das in der Teilungserklärung als dinglich wirkendes Recht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.07.1984 (8 W 149/84)
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des Landgerichts Tübingen vom 28.2.1984 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebuhrenfrei. I. Die Sachverständigen berechneten für die Einarbeitung in den [...]
I. Die Kläger als Vermieter nehmen die Beklagte als ihre Mieterin auf Zustimmung zur Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. März 1983 gem. § 2 MHG in Anspruch. Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 3. [...]
»Unter dem Begriff Rechtsstreit ist nur ein Prozeß zu verstehen, ein vorläufiges Verfahren fällt nicht darunter. Eine entspr. Anwendung des § 486 Abs. 1 ZPO auf vorläufige Verfahren verbietet sich hingegen, weil [sie] [...]
Darüber hinaus kommen noch als Haftungstatbestände gegenüber dem Grundstückseigentümer vor allem Verschulden bei Vertragsschluß, Schuldübernahme, Vermögensübernahme und Bürgschaft in Betracht. Zu berücksichtigen sind [...]
Zwischen den Parteien war die Dauer eines Pachtverhältnisses über ein im Umlegungsgebiet gelegenes Grundstück streitig. Daher stellte der Umlegungsausschuß die Laufzeit des Pachtverhältnisses vorab fest. Nach Ansicht - [...]
Soll aber auf jeden Fall eine schriftliche Honorarvereinbarung getroffen werden und unterbleibt diese, ist kein Vertrag zustande gekommen. BauR 1985, 346 [...]
Der beklagte Bauherr hatte der klagenden Auftragnehmerin deren Schlußrechnung nach Überprüfung mit dem Bemerken zurückgesandt: Geprüft und mit Änderungen für richtig befunden; Endbetrag: 9 961,91 DM; Auszahlung bei [...]
Die Planungsleistungen.. für den Bau seines Hauses hat der Bekl. durch Leistungen des Kl. erhalten. Diese verkörpert sich jetzt in dem fertiggestellten Bauwerk. Da derartige Leistungen ihrer Natur nach nicht [...]
'... Die zwischen den Parteien geschlossenen notariell beurkundeten Verträge sind zwar als 'Wohnungseigentumskaufverträge' bezeichnet. Gleichwohl finden nicht die Sachmängelvorschriften der §§ 459 ff. BGB Anwendung, [...]
Hinweis zu C Als Anspruchsgrundlagen für Ansprüche gegen den Bauherrn kommen in Betracht § 812 BGB (siehe hierzu OLG Hamm, MDR 1975, 488), Geschäftsführung ohne Auftrag, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und [...]
Ebenso z.B. OLG Hamm, BauR 1996, 578; für Kostenfeststellung und Kostenanschlag: OLG Düsseldorf, BauR 1985, 234. Zu beachten ist, daß nach Inkrafttreten der 5. Änderungsverordnung zur HOAI für Verträge ab dem 1.1.1996 [...]
(e) '... Es ist allgemein anerkannt, daß der Bauherr als Veranlasser eines Bauvorhabens grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig ist. Diese Pflichtenstellung des Bauherrn verkürzt sich jedoch, sofern er die Planung [...]
Siehe hierzu besonders Knacke, BauR 1990, 396. Regelmäßig besteht jedoch keine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Honorarpflichtigkeit: Locher/Köble/Frick, Einleitung 5; Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, § 4 HOAI, Rdn. [...]
Hinweis zu A Die Gegenmeinung steht auf dem Standpunkt, daß bei Verletzung der Anzeigepflicht stets von einer fiktiven Kündigung auszugehen sei. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt aber immer dann, wenn der [...]
Hinweis zu B Schadensersatzansprüche bestehen nur dann, wenn der Auftraggeber substantiiert darzulegen vermag, daß er einen anderen Auftragnehmer an der Hand gehabt hätte, der die Leistungen zu einem Honorar unterhalb [...]