OLG Düsseldorf (Schäfer/Finnern, Z 3.01): Eine Überschreitung der Bausumme um 15,4 % ist zumutbar und gibt keinen besonderen Vergütungsanspruch. BauR 1985, 585 [...]
Von besonderer Bedeutung ist dies auch bei der Frage der Kostenerstattung. Wird eine Forderung nach Durchführung des Beweissicherungsverfahrens abgetreten, so können die Kosten des Beweissicherungsverfahren im [...]
»Unter dem Begriff Rechtsstreit ist nur ein Prozeß zu verstehen, ein vorläufiges Verfahren fällt nicht darunter. Eine entspr. Anwendung des § 486 Abs. 1 ZPO auf vorläufige Verfahren verbietet sich hingegen, weil [sie] [...]
'... Die zwischen den Parteien geschlossenen notariell beurkundeten Verträge sind zwar als 'Wohnungseigentumskaufverträge' bezeichnet. Gleichwohl finden nicht die Sachmängelvorschriften der §§ 459 ff. BGB Anwendung, [...]
Hinweis zu A Die Gegenmeinung steht auf dem Standpunkt, daß bei Verletzung der Anzeigepflicht stets von einer fiktiven Kündigung auszugehen sei. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt aber immer dann, wenn der [...]