I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 4. Mai 1984 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Ist die bisherige Kostenmiete weiterhin verbindlich, [...]
Die Einzäunung der Sondernutzungsflächen der AntrG. stellt keine bloße Vervollständigung der Wohnanlage dar. ... Aus dem Inhalt des Sondernutzungsrechts, das in der Teilungserklärung als dinglich wirkendes Recht [...]
I. Die Kläger als Vermieter nehmen die Beklagte als ihre Mieterin auf Zustimmung zur Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. März 1983 gem. § 2 MHG in Anspruch. Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 3. [...]