2. Rechtsprechung
  3. 1967
  4. BVerwG
BVerwG - Urteil vom 15.03.1967
IV C 52.65
Normen:
BBauG § 133; BBauG § 180 Abs. 2;
Fundstellen:
Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 15
JR 1968, 199
ZMR 1967, 287

Beitragspflicht für Erschließungskosten bei einer alten Straße

BVerwG, Urteil vom 15.03.1967 - Aktenzeichen IV C 52.65

DRsp Nr. 2009/23524

Beitragspflicht für Erschließungskosten bei einer alten Straße

Die nur teilweise Bebauung eines einheitlichen Grundstückes rechtfertigt nach dem Bundesbaugesetz nicht die Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsbeiträge (wie Urteil vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 100.63).

Normenkette:

BBauG § 133; BBauG § 180 Abs. 2;

Gründe:

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen in Höhe von rd. 1 800 DM für sein Grundstück Bstraße ... in B, das im Jahre 1904 vor Erlaß der ersten Ortssatzung über Anliegerbeiträge mit einem Wohnhaus bebaut worden ist. Vor Oktober 1960 befestigte die Beklagte den Fahrdamm der Bstraße und kanalisierte diese. Nach Übernahme von 30 % der hierdurch entstandenen Baukosten, die insgesamt rd. 34 000 DM ausmachten, zog die Beklagte den verbleibenden Rest anteilig von den Anliegern unter Zugrundelegung der Straßenfrontlänge ein. Sie stützte sich dabei auf die Satzung vom 20. Januar 1958, die in ihrem § 6 die Möglichkeit einer Kostenspaltung für eine Teilherstellung vorsieht.