Berufung auf fehlende Passivlegitimation im Mängelprozeß nach Vortäuschung einer Betriebsfortführung
BGH, vom 07.12.1989 - Aktenzeichen VII ZR 130/88
DRsp Nr. 1992/1524
Berufung auf fehlende Passivlegitimation im Mängelprozeß nach Vortäuschung einer Betriebsfortführung
»Täuscht ein Unternehmen über längere Zeit hinweg im eigenen Interesse die Fortführung eines fast namensgleichen Unternehmens vor und behandelt es dabei einen aufgetretenen Gewährleistungsfall des früheren Unternehmens als eigene Angelegenheit, so setzt es sich in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise mit seinem Verhalten in Widerspruch, wenn es sich im nachfolgenden Mängelprozeß auf seine fehlende Passivlegitimation beruft (im Anschluß an Senat, BauR 1987, 82).«