BVerwG - 14.08.1987 (8 C 60.86) - DRsp Nr. 1996/15755
BVerwG, vom 14.08.1987 - Aktenzeichen 8 C 60.86
DRsp Nr. 1996/15755
Die Merkmalsregelung einer Beitragssatzung ist unwirksam, wenn der Eigentumserwerb als Herstellungsmerkmal gebunden ist an eine vom Antrag des Eigentümers abhängige Erwerbspflicht der Gemeinde.Auch die Verwirkung von Ansprüchen auf Erschließungsbeiträge richtet sich nach Landesrecht.