I. Mit Beschluß vom 7. August 1987 hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag, die Änderung des Bebauungsplans 'W' der Antragsgegnerin vom 10. Oktober 1984, hilfsweise die Festsetzung eines Geh-, Fahr- und [...]
I. Mit Beschluß vom 14. Mai 1987 hat das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer, die 1. Verordnung vom 26. August 1986 zur Änderung der [...]
»... Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde nach § 47 Abs. 7 VwGO [VerwGO] richtet sich dagegen, daß das OVG die Rechtssache nicht dem BVerwG zur Beantwortung einer bestimmten [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Das Berufungsurteil weicht nicht von den in der Beschwerdeschrift bezeichneten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1968 [...]
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Oktober 1983 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Gründe entnehmen, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Als Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für den Ausbau der insgesamt ca. 230 m langen Bahnhofstraße. Sie ist Eigentümerin des 38 648 qm großen Flurstücks Nr. 777/1, das als [...]
I. Die Antragstellerin betreibt eine ortsfeste Asphalt-Misch-Anlage im Gebiet der Stadt Filderstadt. Das Betriebsgrundstück war ursprünglich bauplanerisch als Industriegebiet ausgewiesen, liegt aber in der Nähe einer [...]
Die Beschwerden sind nicht begründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO ergibt sich aus den Beschwerdeschriften nicht. Die Kläger, Ehegatten, haben je eine Baugenehmigung zum Umbau und zur [...]
I. Die klagenden Gemeinden liegen östlich des Verkehrsflughafens Stuttgart im Bereich der Anflugsektoren. Sie wenden sich gegen die vom beklagten Land geänderte luftrechtliche Genehmigung dieses Flughafens vom 24. März [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer des knapp 1,3 ha großen Grundstücks Flur Nr. 3 012 in der Gemarkung Langwied der beklagten Stadt. Sie begehren die Genehmigung für eine erbrechtliche Teilung dieses Grundstücks. Außer [...]
Das Oberverwaltungsgericht hat - in Änderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils - die Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung einer zweigeschossigen Lagerhalle mit einer Nutzfläche von etwa [...]
I. Die Kläger sind Eigentümer der im Geltungsbereich des Bebauungsplans 'E.-S.' gelegenen, mit Ferienhäusern bebauten Flurstücke Nrn. 684/6, 684/12, 684/15, 684/17 und 684/21. Der Bebauungsplan ist im Jahre 1974 [...]
I. Der Kläger erstrebt in erster Linie die Feststellung, daß auf einem zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen gehörenden Rasenstreifen Kraftfahrzeuge abgestellt werden dürfen. Diese Nutzung ist ihm auf der Grundlage [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke Nrn. 107/39 und 107/45, die im Bereich des seit dem 21. Oktober 1978 rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 23 'An der T.' liegen. Beide Flurstücke grenzen zum einen an die [...]
Der Kläger wendet sich gegen einen als 'Zweite Teilgenehmigung (Zweitbescheid)' bezeichneten atomrechtlichen Bescheid des Beklagten vom 4. Mai 1981; durch diesen Bescheid ist den Beigeladenen im Anschluß an die Erste [...]
I. Der Beigeladene ist Inhaber einer im Zentrum der klagenden Stadt gelegenen Gaststätte. Er beabsichtigt, die im Erdgeschoß des Geschäftshauses R.str. in der Nähe des Hauptbahnhofes befindlichen Gaststättenräume - [...]
Die Revision kann aus den in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Gründen nicht zugelassen werden (§ 132 Abs. 2 und 3 VwGO). Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Kosten der Herstellung eines öffentlichen Parkplatzes. Er ist Eigentümer eines an die Straße 'Untere L' angrenzenden Grundstücks, [...]
I. Der Antragsteller ist Mitglied des Kreistags des Landkreises C.-Z. und hat dort das einzige auf die Partei 'Die Grünen' entfallene Mandat inne. Er erstrebt seine Anerkennung als Fraktion. Diese wurde ihm unter [...]
»... Die Planungsbehörde entscheidet über die Feststellung einer straßenrechtlichen Planung im Rahmen eines planerischen Gestaltungsfreiraums. Dieser Freiraum wird durch das Gebot begrenzt, die von dem Vorhaben [...]
I. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen die Feststellung eines Planes für den vierstreifigen Neubau der Ortsumgehung Ober-Ramstadt im Zuge der Bundesstraßen 449 und 426. Er ist Eigentümer [...]
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich kein Grund, der gemäß § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO die Zulassung der Revision rechtfertigt. Die Rügen der Beschwerde richten sich [...]
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich kein Grund, der gemäß § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO die Zulassung der Revision rechtfertigt. Das Berufungsurteil beruht im Sinne des § 132 [...]
I. Das Oberverwaltungsgericht hält den durch Verordnung vom 21. Dezember 1976 festgestellten Bebauungsplan 'B-Süd 27' der Antragsgegnerin für ungültig, wenn bestimmte, dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 5 [...]
I. Die Antragsteller begehren mit ihrem am 3. September 1985 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Normenkontrollantrag, den Bebauungsplan der Antragsgegnerin 'Kaiserallee 11 (ehemaliges Gelände der Stadtwerke)' [...]
»... Es entspricht ständ. Rechtspr. des BVerwG, daß für eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Amtshandlung im Hinblick auf einen in Aussicht genommenen Amtshaftungs- [...]
I. Die Klägerin beabsichtigt, eine größere Fläche auszukiesen, wobei anschließend ein Baggersee verbleiben soll. Die untere Wasserbehörde erteilte ihr für das Vorhaben eine Erlaubnis nach § 7 Wasserhaushaltsgesetz - [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 oder 3 VwGO erfüllt sind. 1. Das Berufungsgericht bejaht für das klägerische Anwesen die [...]
I. Die Klägerin beantragte im Januar 1979, ihr die Genehmigung zum Abriß eines auf ihrem Grundstück V Straße in K - E stehenden Wohn- und Geschäftshauses aus dem 19. Jahrhundert zu erteilen, weil es einzustürzen drohe. [...]
I. Die klagende Gemeinde, die als Teilnehmerin am Flurbereinigungsverfahren A II für ihren Altbesitz wertgleich abgefunden worden ist, wendet sich dagegen, daß das jetzige - in der Ortslage A gelegene - Flurstück Flur [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.05.1987 (4 C 33.83; 4 C 34.83; 4 C 35.83)
Die Revisionen der Kläger gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. April 1982 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
I. Das Oberverwaltungsgericht hat über die Gültigkeit einer Vergnügungstätten ausschließenden Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 030 'Kernstadt' der Stadt O (Antragsgegnerin) zu entscheiden. Durch die Festsetzung wird [...]
I. Der Kläger möchte einen Selbstbedienungs-Lebensmittelmarkt, den er 1981 aufgrund einer Nutzungsänderungsgenehmigung mit einer Verkaufsfläche von 700 qm in einer ehemaligen Fabrikationshalle in einem Gewerbegebiet [...]
I. Der Kläger beabsichtigt, auf einer Teilfläche seines in der Gemarkung der Beklagten gelegenen Grundstücks einen Verbrauchermarkt mit 1 416 qm Nutzfläche (davon mindestens 995 qm für den Verkaufsraum) und einen Bau- [...]
(a) »Die Hilfsanträge der Kl., mit denen sie verbesserten Schutz vor Verkehrslärm [von einer geplanten Ortsumgehungsstraße] erstreben, sind vom VGH zu Recht abgewiesen worden. Der VGH hat die Grenze der für die Kl. [...]
I. Das Oberverwaltungsgericht hat über die Gültigkeit einer Vergnügungstätten ausschließenden Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 030 'Kernstadt' der Stadt O (Antragsgegnerin) zu entscheiden. Durch die Festsetzung wird [...]
I. Die Klägerin begehrt einen Vorbescheid für die Zulassung einer Abgrabung von Kies und Sand auf einer 23 000 qm großen Fläche im Gebiet der beigeladenen Stadt K. Die zur Abgrabung in Aussicht genommene Fläche [...]
BVerwG - Urteil vom 22.05.1987 (4 C 6.85; 4 C 7.85)
I. Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für den Neubau eines 'ESBE-Frischmarktes' in der Gemarkung M-B der beigeladenen Stadt S. Das Grundstück liegt östlich der J-straße in einem Bereich, der in der Bauordnung der [...]
I. Die Klägerin möchte eine Lagerhalle nach Um- und Erweiterungsbauten als Selbstbedienungs-Markt (SB-Markt) nutzen. Die Halle liegt im Geltungsbereich eines von der beklagten Gemeinde 1979 beschlossenen und am 5. [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschwerdeschrift lassen sich keine Gründe entnehmen, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO allein zur Zulassung der Revision führen können. Die Sache hat nicht die ihr vom Kläger [...]
I. Mit notariellem Vertrag vom 3. April 1981 überließ die Mutter des Klägers diesem aus ihrem im Bereich des beigeladenen Marktes gelegenen Grundbesitz unentgeltlich eine Teilfläche von 2 450 qm. Mit einem am 15. April [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihm die Beseitigung seines in der Gemarkung A im Landschaftsschutzgebiet 'P R' gelegenen Wochenendhauses aufgegeben wird. Das Wochenendhaus ist 1968 ohne [...]