BVerwG - 21.10.1983 (8 C 40.83) - DRsp Nr. 1996/15829
BVerwG, vom 21.10.1983 - Aktenzeichen 8 C 40.83
DRsp Nr. 1996/15829
Die Beitragserhebung ist nur für Grundstücke im förmlich festgestellten Sanierungsgebiet ausgeschlossen. Die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist eine Ordnungsmaßnahme i.S. des § 12 Abs. 1 Satz 2 StBFG.